Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 020/ 2020 Kiel, Mittwoch, 22. Januar 2020
Glücksspiel/ Entwurf Glücksspiel- staatsvertrag



Jan Marcus Rossa: Landtagsbeschluss und



www.fdp-fraktion-sh.de Glücksspielstaatsvertrag müssen im Einklang sein Zur Verständigung der Länder auf einen gemeinsamen Glücksspiel- Staatsvertrag erklärt der glücksspielpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir Freie Demokraten begrüßen es, dass sich in der Glücksspielregulierung endlich eine bundesweite Regelung für das Online-Glücksspiel abzeichnet. Das ist ohne Frage ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur mit einer klaren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Regelung für den Glücksspielmarkt werden wir in Zukunft das illegale Glücksspiel im In- ternet in Deutschland zurückdrängen können.
Wir dürfen aber nicht übersehen, dass der jetzt vorliegende Entwurf nicht in allen Bereichen unsere Erwartungen erfüllt und hinter dem Landtagsbe- schluss vom 22.09.2017 zurückbleibt. Das betrifft insbesondere die The- men Monopol, Zugangsbeschränkungen und Online-Casino sowie das Ziel, zu einer regulatorischen Gleichbehandlung aller Online-Glückspielformen zu kommen. Kritisch sehen wir die Behandlung der Livewetten und daten- schutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit anbieterübergreifenden Spielerkonten (sogenannte Limit-Dateien).
Ich sehe es daher als erforderlich an, dass sich nunmehr unverzüglich das Parlament mit dem Verhandlungsergebnis befasst, und zwar vor Abschluss des anstehenden Anhörungsverfahrens. Es wird die Frage zu klären sein, ob und ggf. wie Staatsvertrag und Landtagsbeschluss in Einklang zu bringen sind. Denn am Ende entscheidet das Parlament, ob ein Verhandlungsergeb- nis akzeptiert werden kann. Es sollte unser Ziel bleiben, eine bundesweite Glücksspielregelung zu bekommen. Das geht aber nicht um jeden Preis.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de