Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 026/2020 Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2020
Verkehr/ Weiterbau A20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 26a „Dringlichkeit: Weiterbau der A20“ In seiner Rede zu TOP 26a (Dringlichkeit: Weiterbau der A20) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bin der SPD-Fraktion ausgesprochen dankbar für ihren Dringlichkeits- antrag! Nicht nur deshalb, weil ich dadurch endlich einmal wieder im Hohen Hause zur A20 sprechen darf. Sondern vor allem deshalb, weil durch diese Debatte noch einmal sehr klar herausgearbeitet wird, wer an diesem wichti- gen Infrastrukturprojekt wirklich interessiert ist und wer nicht.
Die Grünen sind es ja nun erklärtermaßen nicht. Das hat der Kollege Dr. Tietze kürzlich erneut sehr deutlich gemacht. Ist ja auch völlig in Ordnung. Aber anders als in der letzten Wahlperiode, hat diese Koalition die komplet- te Planung und auch den schnellstmöglichen Weiterbau glasklar im Koaliti- onsvertrag vereinbart. Ich kann mich an die – teilweise sehr lebhaften – Verhandlungen sehr gut erinnern. Bei der Passage zur A20 gibt es nun wirk- lich keinen Interpretationsspielraum. Noch entscheidender ist: Wir handeln auch danach. Insofern ist Andreas Tietze sein medialer Aufschlag zwar durchaus geglückt, es bleibt aber eben auch ein medialer Aufschlag, wie man dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen erneut entnehmen kann.
Ich finde es wirklich rührend, dass die SPD in der Opposition ihr Herz für die A20 geöffnet hat und nun – von der Oppositionsbank aus – die Grünen qua- si zur Raison rufen will. Das ist erstens nicht (mehr) nötig und zweitens er- innert es auch die Vergesslichen unter uns daran, dass die SPD in ihrer Re- gierungszeit bei der Planung der A20 komplett versagt hat. Der ehemalige SPD-Verkehrsminister Meyer hatte die Planungen – wohl mangels Kapazitä- ten – zum Teil sogar eingestellt, wie sich nach dem Regierungswechsel her- ausstellte. Die SPD hatte es zudem versäumt, die Planung der verschiede- nen A20-Abschnitte an die DEGES abzugeben, was ja schon 2013 durchaus Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de eine Option war. Und als wir dies dann gleich nach dem Regierungswechsel veranlasst haben, hat die SPD uns für diesen Schritt noch kritisiert und be- hauptet, dass diese Übergabe an den Bund zu Zeitverlusten führen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die DEGES treibt die schwierige Planung sehr professionell und mit Hochdruck voran, so dass wir unsere Hausaufgaben bei der A20 gemacht haben und dem Bund das Projekt mit gutem Gewissen übergeben können. Das hat den LBV entlastet, aber natürlich auch eine Menge Geld gekostet, weshalb ich unseren Koalitionspartnern sehr dankbar bin, dass das möglich war. Und wir werden die weitere Planung durch den Bund natürlich auch weiterhin unterstützen. Die SPD hat keinerlei Grund, sich hier heute als große Verfechterin der A20 hinzustellen. Das glaubt Ih- nen doch nun wirklich kein Mensch.
Zum Projekt an sich sage ich noch einmal sehr deutlich: Die A20 ist und bleibt eines der wichtigsten Infrastrukturprojekt unseres Bundeslandes. Nur weil wir bereits allzu lange darauf warten müssen, ist es nicht überflüssig geworden. Ganz im Gegenteil: Gerade für die Westküste und die Region Un- terelbe ist sie von nahezu elementarer Bedeutung. Die fertiggestellte Auto- bahn wird nicht nur eine neue Brücke im Westen des Landes nach Nieder- sachsen sein, sie wird viele Anwohner entlasten, auch in Hamburg. Und sie wird neue wirtschaftliche Chancen bringen, denn wir haben nach wie vor strukturelle Nachteile, die stark mit der unzureichenden Infrastruktur zu- sammenhängen. Dass die A20 zu einem Großteil noch immer nicht fertigge- stellt ist, hat natürlich nicht nur mit mangelnder politischer Unterstützung in der Vergangenheit zu tun. Es liegt natürlich in erster Linie an unserem viel zu komplizierten deutschen Planungsrecht. Da geht es nicht nur darum, dass auf das EU-Recht zu viel deutsche Gesetzgebung draufgesattelt wird, sondern auch um deutsche Rechtsprechung und um Planungsverfahren, die nicht sinnvoll sind. In anderen EU-Ländern wie Dänemark geht es doch auch. Wir müssen zukünftig viel schneller planen, wenn wir unseren Wohlstand nicht gefährden wollen. Und wir sollten dies auch für die größere Akzeptanz von politischen Beschlüssen tun.
Es liegen viele Vorschläge zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch, die weder die Tier- noch die Umwelt benachteiligen würden. Es geht zum Bei- spiel um sinnvolle Stichtagsregelungen oder um eine frühzeitige Einbindung der Verbände. Der Verkehrsminister hat nichts unversucht gelassen, um sich mit den Verbänden bei der Planung der A20 zu einigen. Wir stellen fest, dass dies nicht von Erfolg gekrönt ist. Das war auch ehrlich gesagt meine Vorhersage und ich kann die Verbände ja auch ein Stück weit verstehen: Die Beschleunigung von Verkehrsprojekten hat für sie nun einmal keine Pri- orität. Es ist aber die Aufgabe des Gesetzgebers, hier endlich zu sinnvollen Verfahren zu kommen und wir werden da weiterhin Vorschläge machen, damit zumindest ich es noch erlebe, dass wir auf der A20 nach Niedersach- sen fahren können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de