PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zu TOP 26B (Zukunft der Schiffbauindustrie):

„Ohne freien Wettbewerb ist eine nationale Auftragsvergabe zwingend“ Kiel, 24. Januar 2020 Die Auftragsvergabe für den Bau von vier Mehrzweckkampf- schiffen (MKS) 180 an das niederländische Damen-Konsortium kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Die Auftragsvergabe zum Bau neuer Mehrzweckkampfschiffe 180 an das niederländisch geführte Konsortium Damen ist ein schwerer Schlag für die Werft-industrie in Schleswig- Holstein. Zwar soll nach zwischenzeitlichen Erklärungen ein großer Fertigungsanteil bei Kooperationspartnern in Deutschland verbleiben, doch dies kann derzeit noch nicht verlässlich bewertet werden. In jedem Fall droht wichtiges Know-how verloren zu gehen, wenn wie geplant die Konstruktion der Schiffe in den Niederlanden erfolgt.
Das Vergabeverfahren zeigt, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg einer EU-Ausschreibung gescheitert ist. Zwar sehen EU-Regularien auch im Rüstungs- bereich solche Ausschreibungen zur Stärkung des Wettbewerbs vor, doch die Realität sieht anders aus, weil alle anderen NATO-Partner derartige Aufträge an eigene Staats- unternehmen vergeben. Es nützt der deutschen Werftindustrie daher nichts, wenn sie sich dem EU-weiten Wettbewerb stellt, da es in anderen EU-Ländern keine Ausschrei- bungen gibt, an denen sie sich beteiligen kann.
Die Konsequenzen aus diesem Vergabe-Desaster dürfen nicht in bloßen Appellen bestehen, so wie sie jetzt wieder von den GRÜNEN zu hören sind. Hier handelt es sich nicht um irgendeinen kleinen Auftrag, sondern um ein bedeutendes Vergabevolumen von 5,3 Milliarden Euro. Was die Vergabe eines solchen Auftrags ins Ausland für die Werftindustrie unseres Landes bedeutet, haben sich grüne Politiker offenbar nicht einmal im Ansatz klar gemacht oder es ist ihnen auch einfach egal.
Damit erweisen sich die GRÜNEN erneut als Wirtschafts- und Technikfeinde, die dieses Land an die Wand fahren wollen, aber irgendwann hat jede EU-Schwärmerei auch einmal ein Ende. Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Rüstungsaufträge müssen zur Wahrung eigener Sicherheitsinteressen national ausgeschrieben werden. Der Bau von Überwasserschiffen muss als Schlüsseltechnologie eingestuft werden, wofür rein nationale Ausschreibungsverfahren anzuwenden sind. Wo freier Wettbewerb nicht stattfindet, ist eine nationale Auftragsvergabe zwingend.“



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