Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Januar 2020
REDE ZU PROTOKOLL Tobias von Pein: Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 stärken wir unsere Demokratie! TOP 27: Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs. 19/24, 19/1878)

„Gerade in diesen Monaten wäre es ein großes und gutes Signal, wenn wir die Beteiligung von Jugendlichen konsequent ausbauen würden und damit auch Demokratie an sich stärken. Heute reden wir erneut über den Antrag, den wir als SPD bereits vor zwei Jahren hier eingebracht haben. Wir wollen nach den Kommunal- und Landtagswahlen auch bei Bundestagswahlen das Wahlalter auf 16 senken! Was politische Bildung und die Steigerung bei Jugendlichen angeht, sind wie uns zuletzt im Ziel oft einig. Nur bleibt Jamaika oft auf halber Strecke stehen. Das haben wir beim „Jahr der politischen Bildung“ gesehen, das erleben wir in anderen Bereichen. Und bei dieser Frage, geht mit Jamaika gar nichts. Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer die Möglichkeit hat, sich einzubringen wird auch selbst demokratisch. Deshalb ist die Wahlalterabsenkung auch der richtige Weg. Ich hatte gehofft, dass sie durch die Anhörung und viele Diskussionen mit Jugendverbänden, Jugend im Landtag oder zuletzt bei der Jugendaktionskonferenz ihre Skepsis besiegen können. Vor allem die CDU scheint ihr bei ihrer rückständigen Position zu bleiben. Dabei hat die Anhörung zu unserem Antrag noch mal deutlich gemacht, dass das politische Interesse bei Jugendlichen durch die Absenkung des Wahlalters gesteigert werden kann. Das ist zwar nicht immer sofort in einer hohen Wahlbeteiligung abzulesen, okay. Dies gilt aber für alle Altersgruppen. Verschiedene Untersuchungen haben aber gezeigt dass sich der Anteil der politisch interessierten, von einem Drittel auf zwei Drittel erhöhen kann. Andersrum wurde nachgewiesen, dass bei den 15-Jährigen und 14-jährigen eine geringere Bereitschaft vorhanden ist sich intensiv mit Wahlen zu beschäftigen solange sie nicht selber daran teilnehmen können. Hier gibt es also eine richtige Kante die man genau am Wahlalter festmachen kann. Für mich war das nur ein Beweis dafür das eine Absenkung des Wahlalters eben doch eine direkte Auswirkung auf die Steigerung der politischen Bildung bei Jugendlichen hat. Und damit auch einen direkten Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Nein, wir sollten viel eher darüber reden noch weiter zu gehen. Warum soll man in Zukunft nicht auch schon mit 14 Jahren wählen können? Bundesjugendring und andere diskutieren dies schon sehr ernsthaft. In Zeiten einer polarisierenden Gesellschaft, einem besorgniserregenden Rechtsruck, und der größten Jugendbewegung seit Jahrzehnten auf den Straßen mit Fridays für Future - oder auch vor dem Hintergrund eines krassen Generationenwechsels und -bruches in ehrenamtlichen Institutionen; In diesen Zeiten kann ein Mehr an Partizipation Demokratie und politische Bildung nur von Vorteil sein. Wir Sozialdemokraten wollen mehr Demokratie und Mitbestimmung für junge Menschen, von Anfang an. Wir wollen der jungen Generation eine Stimme geben. Und wenn wir es von hier aus heute nicht unterstützen, was ich sehr schade finde, dann kämpfen wir auf anderer Ebene weiter. Wir sind überzeugt, dass wir auf den guten Erfahrungen der Landtagswahl aufbauen können. Wir wollen den jungen Menschen eine Stimme geben. Die Wahlaltersenkung auf 16 ist richtig und zugleich eine große Chance. Wir lassen hier nicht locker!“



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