Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #30 – 29. Januar 2020

Tobias von Pein:

Die SPD steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein! Der erste Jahresbericht von LIDA-SH, der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein, der am 29.1.2020 vorgestellt wird, zeichnet ein beunruhigendes Bild der Lage im nördlichsten Bundesland. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Laut Bericht wurden der Stelle von Januar bis Oktober vergangenen Jahres 51 antisemitische Vorfälle gemeldet. Zentral ist dabei, dass antisemitische Vorfälle häufig „in den Raum“ gestellt werden, ohne sich gegen individuelle Personen richten zu müssen, aber auch wenn sie sich gegen Einzelne richten, ist die jüdische Community als solche dahinter das Ziel. Ihre Mitglieder sollen in Angst vor weiteren Taten versetzt und ausgegrenzt werden. Es handelt sich um ein Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Für uns hat die Opferperspektive immer Priorität: Wie können potenzielle Opfer von Übergriffen, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen besser geschützt werden, damit es gar nicht so weit kommt? Glücklicherweise haben wir seit nunmehr fünf Jahren mit zebra e.V. eine exzellente Opferberatung im Land, von der wir uns alle wünschen, dass es sie nicht geben müsste. Dass sich daraus das Projekt LIDA entwickeln konnte, hinterlässt einen ebenso zwiespältigen Beigeschmack: Gut, dass ihr da seid, aber für eine demokratische Gesellschaft ist es beinahe unerträglich, dass eure Arbeit nötig ist. Denn jeder Angriff auf Minderheiten ist auch immer ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft, insbesondere wenn es sich um die Nachfahren der Opfer des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte handelt, dessen Ende sich dieser Tage zum 75. Mal jährt. Besonders bedenklich stimmt der Befund, dass viele Vorfälle an der Schwelle zur Strafbarkeit stehen, es sich also um nur schwer strafrechtlich verfolgbare Taten handelt, was sie für Betroffene jedoch nicht weniger beängstigend macht. Beunruhigt bin ich außerdem dadurch, dass die Schule und hier insbesondere Chatgruppen, aber auch der öffentliche Raum und speziell die Straße die zentralen Orte für antisemitische Vorfälle sind. Hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit in die unterschiedlichen Formen des Antisemitismus stecken. Auch wenn vielleicht nicht jeden Tag der Holocaust geleugnet wird, so halten sich in unserer Gesellschaft leider auch weiterhin diffuse Verschwörungsmythen von die Welt beherrschenden Jüdinnen und Juden und Ausgrenzung aufgrund einer konstruierten Andersartigkeit von Jüdinnen und Juden. Auch die Relativierung der Shoah, z.B. durch absurde Parallelen mit dem Klimawandel, greift um sich. Es kann nicht beruhigen, dass bisher niemand Opfer eines Tötungsdelikts geworden ist und dass „nur“ ein körperlicher Angriff zu verbuchen ist. Bei den allermeisten Vorfällen geht es um Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Nicht überraschend, aber in der Deutlichkeit doch erschreckend ist, dass ein Großteil der Täter der extremen Rechten zuzuordnen ist, dass aber auch viele Einzeltäter nicht zuzuordnen sind. Solche Leute sehen sich oft als Vollstrecker der Meinung einer schweigenden Mehrheit. Ihr Menschenhass ist aber mitnichten mehrheitsfähig und darum ermutige ich jede Bürgerin und jeden Bürger, sich bei antisemitischen Äußerungen oder Vorfällen in ihrem Umfeld dagegenzustellen. Gerade heute in einer Zeit, wo uns die Zeitzeugen des Holocaust langsam, aber sicher ausgehen, müssen wir die Erinnerung an dieses finsterste aller Verbrechen wachhalten und dürfen es nicht zulassen, dass eine Gruppe in unserer Mitte aufgrund ihrer Abstammung und ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgegrenzt wird. LIDA und zebra, aber vor allem die Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein können sich sicher sein: Die SPD steht im Kampf gegen den Antisemitismus fest an ihrer Seite!“



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