Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner: Hat die CDU der Aufklärungswille verlassen? Anlässlich der heutigen (18.02.2020) Berichterstattung im shz und der erneuten Einlassungen Herrn Lehnerts von der CDU erklärt der Obmann der SPD-Politiker im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode, Dr. Kai Dolgner:
„Nach meiner Auffassung ist es zwar gute parlamentarische Sitte, die Fragen der Beweisaufnahme in nichtöffentlicher Beratungssitzung zu klären und nicht über die Medienöffentlichkeit, aber offenbar gilt das bei der CDU nicht mehr. Dass der Ausschussvorsitzende, der in der Öffentlichkeit die Auffassung des gesamten Ausschusses zu vertreten hat, mitten in der Beweisaufnahme schon abschließende Bewertungen gegenüber der Presse vornimmt, dürfte in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse einmalig sein. Beim Kollegen Lehnert hatte ich mich schon die ganze Zeit gefragt, warum er im Untersuchungsausschuss fast nie Fragen stellt. Wenn die CDU der Auffassung ist, dass die Vorwürfe entkräftet sind und zudem Geld sparen möchte, dann sollte sie bei Innenminister Grote schnellsten die Wiedereinsetzung des ehemaligen Landespolizeidirektors Höhs durchsetzen, der nach meinen Informationen seit über zwei Jahren bei vollen Bezügen freigestellt ist und deshalb extra eine neue B3-Stelle eingerichtet werden musste. Das Gleiche gilt für den ehemaligen Leiter der Polizeiabteilung Muhlack. An deren fachlichen Qualifikationen hatte ich nie einen Zweifel und die damals von Herrn Grote vorgeschobenen Gründe hielt ich nachweislich nicht für schlüssig. Wie Herr Lehnert auf seine Zahlen kommt und wer ihn damit versorgt ist mir schleierhaft, aber bisher hat jeder Parlamentarische Untersuchungsausschuss natürlich Geld gekostet. Für die nach unserer Auffassung völlig überzogenen Sicherheitsmaßnahmen des Landtagspräsidenten, den bei Landeskriminalamt und im Innenministerium extra eingerichteten Untersuchungsausschussgeschäftsstellen oder die ständigen, zeitverzögernden Grabenkämpfe um Einstufung von Protokollen öffentlicher(!) Sitzungen, die Kosten des Bußberichtes etc. ist aber nicht die SPD-Fraktion verantwortlich. Im Gegensatz zum medial erzeugten Bild fand die erste öffentliche Beweisaufnahmesitzung erst am 28. Januar 2019, also vor einem Jahr statt, u.a. wegen der sogenannten "Maulkorb"-Aussagegenehmigungen des Innenministeriums. CDU und SSW steht es natürlich zudem völlig frei, ihre Personalverträge zur Zuarbeit zum PUA zu kündigen, wenn sie keinen Arbeitsbedarf mehr sehr. Alternativ könnten sie auch einen Entwurf ihres Abschlussberichtes vorlegen, damit auch wir verstehen können, wie sie zu ihren Bewertungen kommen, obwohl Schlüsselzeugen noch gar nicht vernommen wurden. Zum medial erzeugten Zeitdruck passt es im Übrigen auch nicht, dass SSW und CDU bisher verhindert haben, dass wir wöchentlich tagen. Das wird sich dann hoffentlich jetzt ändern. Auch könnte Herr Lehnert seine Energie darauf verwenden, dass die schon 2018 von Innenminister Grote angekündigte öffentliche Fassung des Berichts des Sonderbeauftragten kommt. Für die Klärung der mit diesem Bericht verbundenen Rechtsfragen war nun genug Zeit. Innerhalb der Fraktionen hatten wir uns schon letztes Jahr einvernehmlich verständigt, die öffentliche Beweisaufnahme zum Ende dieses Jahres zu beenden, erste Gespräche zur Komplexverkürzung sind längst geführt. Der über eine Zeitung zelebrierte Kostenstreit ist also nur vorgeschoben, denn in Wirklichkeit geht es um ganze fünf Monate. Offenbar hat die CDU sich auf die Seite der Kreise geschlagen, die keinerlei Interesse an öffentlicher Aufklärung haben und versuchen trotz gegenteiliger vielfacher, in den Medien längst dargestellter Erkenntnisse, die absehbaren Ergebnisse zu konterkarieren, umzudeuten und zu diskreditieren und beschädigt dabei ihren eigenen Koalitionspartner Burkhard Peters von den Grünen gleich mit. Zudem fallen sie ihrem eigenen Innenminister in den Rücken, der ja neben den personellen auch schon andere Konsequenzen, wie die Umstrukturierung der internen Ermittlungen, den Richtervorbehalt beim Einsatz von verdeckten Ermittlern und

1 Vertrauenspersonen oder der Beschwerdestelle für Polizeibeamte im Innenministerium gezogen hat. Zumindest die SPD steht dafür, dass es abschließende Bewertungen der Erkenntnisse erst nach Anhörung aller Zeugen inklusive des von allen Fraktionen zum Betroffenen erklärten Oberstaatsanwaltes erst im Abschlussbericht geben wird und dass diese gut begründet sein werden, zur Not halt im alleinigen SPD Teil.“



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