Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Ralf Stegner: Geschichte wiederholt ihre Lehren: Kein Fußbreit dem Faschismus! Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:
„Zwei Dinge sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glasklar: 1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo. 2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts. Der Konsens der Demokratinnen und Demokraten muss stärker sein als der kurzfristige parteipolitische Gewinn beim Kampf um Machterwerb oder Machterhalt. Was in Thüringen geschah, war ein Dammbruch. Es war kein Zufall, sondern eiskalte Planung der Rechtsradikalen mit konservativen und liberalen Statisten. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen! Noch älter als unsere deutsche Demokratie ist der Irrglaube, man könne nationalistisches, völkisches, rassistisches oder faschistisches Gedankengut einhegen, indem man Rechte einbindet. Das hat noch nie funktioniert und wird es auch nie! Wenn man in Kauf nimmt, dass man eine Mehrheit für die eigene Politik nur mit Stimmen der AfD bekommen kann und dann diesen Weg trotzdem geht, stürzt die Brandmauer ein. Solche Manöver verwischen die Linie, die uns zu trennen hat und leiten über zu einem wachsenden Einfluss rechtsextremer und faschistischer Kräfte, die aus solchen Hilfsdiensten Einfluss und Ansprüche ableiten. Bei aller Kritik insbesondere am Verhalten von den Liberalen in Thüringen und auch an einer Reihe von schwer erträglichen Äußerungen nach der Wahl von Herrn Kemmerich muss aber eins klar sein: die FDP ist nicht gleichzusetzen mit der AfD! Wer das tut, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. Was uns Demokraten noch grundsätzlich von den rechten Hetzern unterscheidet ist, dass wir jedwede Gewalt ablehnen – egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich gerichtet ist, egal wie sie begründet wird. Das ist bei den Rechtsradikalen anders. Sie tragen mit ihren Hetzreden direkte Verantwortung dafür, dass die Gefahr in Deutschland wieder von rechts kommt. Es ist eine gute Nachricht, dass der Verfassungsschutz in der vergangenen Woche angekündigt hat, zumindest die führenden Vertreter des sogenannten Flügels unter verschärfte Beobachtung zu stellen. Und ich sage: diese gesamte Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz – auch hier bei uns! Der beste Umgang mit Rechtsextremen ist, sie aus den Parlamenten wieder raus zu wählen. Das muss für 2022 auch unser Ziel in Schleswig-Holstein sein!“



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