Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Februar 2020
Thomas Hölck: CDU, FDP und Grüne sind Klimaschutzverweigerer! TOP 15: Kommunalen Klimaschutz stärken (Drs. 19/1983)
„Die Koalition stellt einen Antrag, in dem sie den Landtag auffordert, die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Minderung der Treibhausgasemissionen zu bekräftigen. Weil Sie nichts auf die Reihe bekommen, müssen sie längst beschlossene Gesetze bekräftigen. Es hat den Anschein, sie glauben selbst nicht an den Erfolg Ihrer Politik. Das ist allerdings auch verständlich. Denn 2019 hat die Windkraft erstmals an installierter Leistung verloren. Erstmals in der Geschichte der Windkraft wurde dank ihrer Politik mehr installierte Leistung demontiert als zugebaut. Der Bau von nur 13 Windmühlen in 2019 macht Ihr Scheitern deutlich. Sie sprechen in Ihrem Antrag vom Kommunalen Klimaschutz und vergessen bei den Zielen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes einen der wichtigsten Punkte: die beschlossene Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung. Das zeigt, dass sie die Orientierung bei der Energiewende und beim Klimaschutz verloren haben. Kommunalen Klimaschutz wird es ohne eine Wärmewende nicht geben. Sie hatten die Möglichkeit ganz konkret etwas zu tun: - SPD Antrag auf ein landeseigenes Programm zum Austausch von Ölheizungen, abgelehnt. - SPD Antrag auf die Förderung der E-Mobilität für Unternehmen mit kommunaler Beteiligung und gemeinnützig anerkannten Unternehmen aus dem Pflege und Wohlfahrtsbereich, abgelehnt - SPD Antrag auf die Förderung von E-Mobilität für Taxiunternehmen Mitwagenunternehmen, abgelehnt.
Und nicht zu vergessen: Seit Jahren fordern wir jedes Jahr wieder die deutliche Erhöhung der Mittel für kommunale Energiewendeprojekte im Landeshaushalt. Sie lehnen das immer wieder ab. Sie sind Klimaschutzverweigerer, meine Damen und Herren von der Koalition. Investitionsentscheidungen in den Gebäudebestand vor Ort müssen sich am Klimaschutz orientieren. Aufgrund der Langlebigkeit von Gebäuden müssen sich Planungen und Investitionen ab sofort an dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 orientieren. Daran muss auch die Förderpolitik der Landesregierung angepasst werden. Klimaschutz muss ein Förderkriterium bei der finanziellen Förderung kommunaler Bauten sein. Gleichzeitig muss die Erstellung zukunftsorientierter kommunaler Wärmepläne mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität wesentlich stärker als bisher gefördert werden. Der Anteil erneuerbarer Energie an der Wärmeversorgung liegt seit Jahren bei knapp 14 %. Für uns muss sich doch die Frage stellen: war das bisherige Engagement des Landes zielführend? War die bisherige Arbeit der Energie- und Klimaschutzinitiativen erfolgreich? Und wie können wir das Beratungsangebot in Klima- und Umweltschutzfragen für unsere Kommunen verbessern? Ich finde, die gute Arbeit der Energie- und Klimaschutzinitiative, kurz EKI, muss auch über das Jahr 2020 fortgeführt werden. Denn uns bleiben nur noch fünf Jahre, um bis 2025 das Ziel von mindestens 22 Prozent erneuerbarer Wärme in der Fläche zu erreichen. Anfang November 2019 hat die IB.SH-Energieagentur die Ausbildung der ersten 20 kommunalen Klimaschutzmanager bekanntgegeben. Nachdem die EKSH die Förderung der Absolventinnen und Absolventen mit


1 Stipendien finanziert hat, bin ich gespannt, wie die Finanzierung zukünftig gestaltet werden soll. Eine direkte finanzielle Unterstützung des Landes wäre angemessen. Die 1106 schleswig-holsteinischen Gemeinden können nun mal nicht von 20 kommunalen Klimaschutzmanagern bearbeitet werden. Wir sollten beim kommunalen Klimaschutz, den Blick nach Heide richten. Das Quarree 100 - ein kommunales Pionierprojekt. Dabei wird der Umbau auf eine zukunftsfähige Energieversorgung in einem Stadtteil, dem Rüsdorfer Kamp, entwickelt. Ein 20 Hektar großer Stadtteil mit vorrangig Geschosswohnungsbau aus den 1950er bis 1960er Jahren steht im Mittelpunkt des kommunalen Klimaschutzes. Im Zentrum steht die Umsetzung einer eigenen Energie-erzeugung und -versorgung innerhalb des Quartiers, die sowohl zentrale als auch dezentrale regenerative Energiequellen berücksichtigt. Dazu gehören Wärme- und Stromversorgung, sowie Mobilität. Das Projekt ist jetzt schon erfolgreich und wird die Blaupause für den kommunalen Klimaschutz darstellen. Ganz im Gegensatz zu ihrer Klimaschutzpolitik. Ihr Antrag ist wahrlich kein großer Wurf. Er schadet aber auch nicht, daher können wir ihm zustimmen, auch wenn Sie unsere weitergehenden Forderungen immer wieder ablehnen, nur weil Sie sich in Ihrer Koalition nicht einigen können. Die Unterstützung der Kommunen ist der wichtige Schlüssel für die Engergiewende und damit den Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Tun Sie endlich konkret etwas, anstatt immer nur halbseidene Anträge zu stellen.“



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