Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 065/2020 Kiel, Mittwoch, 19. Februar 2020
Kommunales/ Klimaschutz stärken



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 15 „Kommunalen Klimaschutz stärken“ In seiner Rede zu TOP 15 (Kommunalen Klimaschutz stärken) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holo- waty:
„Für den Klimaschutz müssen wir handeln und dürfen nicht abwarten. Da sind wir uns in diesem Haus weitgehend einig. Natürlich wissen wir alle, dass beispielsweise der CO2-Emissionshandel in der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren eine Menge bewegt hat.
Aber wir wissen auch, dass sich viele Kommunen im Land fragen: ‚Was kön- nen wir vor Ort und im Kleinen tun, um CO2 zu sparen?‘ Der Kommunale Klimaschutz braucht Projekte. Und genau hier ist die Hilfe des Landes ge- fragt. Wir wollen, dass mehr Projekte vor Ort realisiert werden. Wir wollen die Kommunen deshalb dabei unterstützen, professionelles Klimaschutzma- nagement zu etablieren. Damit kann die Taktrate kommunaler Projekte hof- fentlich deutlich erhöht werden, damit können vor Ort erfolgreich Maßnah- men geplant und umgesetzt werden.
Klimaschutz braucht Projekte, braucht Innovation, braucht technische Lö- sungen und deren konkrete Umsetzung. Durch die Ausrufung eines Klima- notstandes wird kein Kilogramm CO2 eingespart. Durch gutgemeinte lokale Klimaschutzmanager mit dem Ziel ‚informieren und Demo organisieren‘ oder gar durch teure Konzepte ohne Umsetzung wird kein Kilogramm CO2 einge- spart. Eingespart wird nur dann, wenn Projekte umgesetzt werden. Dafür kann die Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch die Klima- schutzmanager nur ein erster Schritt sein. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Henstedt-Ulzburg schildern. Dort hat die Gemein- devertretung erst in diesen Tagen beschlossen, ein aufwändiges, integrier- tes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen. 200.000 Euro, umfangreiche Bürgerworkshops, umfangreiche Berechnung einer formalen Klimabilanz, ei- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ne Laufzeit von zwei Jahren – und am Ende ein Berg Papier. Alles gut und ir- gendwann auch spannend, aber damit sparen wir in Henstedt-Ulzburg in zwei Jahre nicht ein Kilogramm CO2 ein. Der Alternativantrag meiner Frakti- on, den wir im Umweltausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gestellt haben, hatte stattdessen die Idee, einen Quadratkilometer Waldpotentialflä- che in der Gemeinde zu identifizieren und sofort aufzuforsten. Leider wurde er nicht beschlossen. Die Begründung für die Ablehnung: Dafür gäbe es kei- ne Kapazitäten, darüber müsse man noch mal nachdenken. Welche der Vor- gehensweisen ist für den Klimaschutz besser? Ein abstraktes Konzept in Auftrag geben, ist nur Beschäftigungstherapie für Berater. Konkret zu han- deln, das erfordert Fachwissen, das erfordert Planungskapazität, das erfor- dert einen ‚Macher‘, der ein Projekt umsetzt. Solche Macher sollen Klima- schutzmanager sein.
Hier setzt Jamaika mit diesem Antrag an. Wir brauchen den Stadtplaner, der sich gemeinsam mit dem Investor um die optimale Energieversorgung des neuen Wohnquartiers kümmert. Den Hochbauer, der das Fahrradparkhaus bei der Bahnstation auch baut und damit den Radverkehr attraktiver macht. Den Verkehrsplaner, der mit guten Ideen Staus abbaut und Parkplatzsuch- verkehre endlich vermeidet. Den Landschaftsplaner, der ein Moor wieder- vernässt oder einen Wald biologisch wertvoll anpflanzt. Das sind Projekte, die kein Papier, sondern Ergebnisse liefern. Um solche Projekte anzuschie- ben und voranzutreiben, um zu unterstützen und Netzwerke zu bilden, dafür brauchen wir die Klimaschutzmanager vor Ort. Wir brauchen sie als Kataly- satoren für konkrete Klimaschutzprojekte vor Ort.
Bitte stimmen Sie daher unserem Antrag zu und kommen Sie auf die Seite der Macher!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de