Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. Februar 2020
Wolfgang Baasch: Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber TOP 13: Mit verstärkter Tarifbindung gute Löhne und Arbeitsstandards sichern (Drs. 19/1978)
„Arbeit ist keine Ware, deren Preis und deren Bedingungen willkürlich festgelegt werden dürfen. Gute und faire Arbeitsbedingungen können nur entstehen, wenn starke Gewerkschaften mit den Unternehmen zu ausgewogenen Tarifentscheidungen kommen. Gute und faire Arbeitsbedingungen brauchen eine aktive Mitbestimmung im Betrieb und in den Aufsichtsgremien der Unternehmen. Zur Umsetzung „Guter Arbeit“ gehören zum Beispiel auch zukunftsweisende Arbeitszeitkonzepte, Weiterbildung und Altersvorsorge – um nur einige Stichworte zu nennen. Dafür braucht es starke Gewerkschaften und Unternehmen, die sich an flächendeckende Tarifverträge halten. Flächendeckende Tarifverträge nützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie damit einen guten Lohn und mehr Urlaubstage erhalten. Flächendeckende Tarifverträge stärken die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zum Beispiel im Bereich der Entgeltgleichheit. Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitgeber, weil sie ein gutes Betriebsklima und motivierte Beschäftigte schaffen und für fairen Wettbewerb unter Unternehmen sorgen. Flächendeckende Tarifverträge stärken soziale Standards. Flächendeckende Tarifverträge sind ein wirksames Gegenmittel um Egoismus, Dumping-Löhne und ruinösen Wettbewerb zu bekämpfen. Wir wollen faire und gute Arbeitsbedingungen sichern. Und das Schleifen des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein war hier ein total falsches Signal. Ein Signal, das dem Handeln von selbstherrlichen Egoisten und skrupellosen Unternehmern Vorschub leistet. Hierzu passt die aktuelle Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zitat: „Immer mehr Armut trotz Arbeit.“ Zitatende. Viele Beschäftigte gerade im Niedriglohnbereich müssen neben ihrem Hauptjob noch in einem Nebenjob arbeiten, um über die Runden zu kommen. Nach aktuellen Daten ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten in Schleswig-Holstein von 2018 auf 2019 um über 4.000 auf knapp 117.000 angestiegen. Dies macht deutlich: Die prekäre Beschäftigung weitet sich aus. Hier wollen wir und hier muss gegengesteuert werden. Wir wollen Egoismus und Skrupellosigkeit und Willkür auch in der Arbeitswelt überwinden.
Wir wollen, dass alle von guten und fairen Arbeitsbedingungen profitieren und dass alle Unternehmen sich an flächendeckende Tarifverträge halten bzw. sie mit den Gewerkschaften aushandeln. Nur ein starkes Tarifsystem hilft gegen Niedriglohn und prekäre Beschäftigung. Dass in immer weniger Betrieben Tarifverträge gelten, hat eine immer stärkere Differenzierung von Löhnen und Gehältern zur Folge. In tarifgebundenen Unternehmen verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 Prozent mehr. Es ist also unerträglich, dass Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen. Nicht mal mehr 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Die Reichweite von Tarifverträgen ist in westdeutschen Bundesländern zwischen 1998 und 2018 um 19 Prozentpunkte gesunken. Um diese Entwicklung umzudrehen, braucht es das Engagement des Staates.



1 Das Land Schleswig-Holstein muss hier aktiv werden. Wir müssen die Unternehmen belohnen, die tarifgebunden sind und den Dumping-Wettbewerb bestrafen, indem öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Um abschließend noch einmal den Deutschen Gewerkschaftsbund zu zitieren: „Wir brauchen mehr Druck auf die Privatwirtschaft und klare Kriterien in der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch ein Tariftreuegesetz.“



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