Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. Februar 2020
Beate Raudies: Der AfD geht es nicht um Sicherheit, sie will den Menschen Angst machen TOP 24: Für effektiven Brandschutz in Garagen und Parkhäusern - Brandrisiken von elektrisch oder durch Gas betriebenen Kraftfahrzeugen in der Neufassung der Garagenverordnung berücksichtigen (Drs. 19/1999)
„Können Sie sich noch erinnern? Vor einigen Monaten versuchte die AfD, uns mit dem Märchen vom gefährlichen Elektroauto zu erschrecken. Gefährlich für die Umwelt und für die Menschen, insbesondere für Rettungskräfte. Damals ging es um die möglichen Gefahren, die vom Brand eines solchen Autos auf der Straße ausgehen könnten. Trotz des geringen Erfolgs versucht es die AfD nun mit einer Fortsetzungsgeschichte. Heute geht es um den Brandschutz in Parkhäusern und Garagen, und - wir können es uns denken - um die besonderen Gefahren, die vom Brand eines solchen Autos in einem Parkhaus oder einer Garage. Damit es nicht so auffällt, dass auch dieser Antrag wieder nur ein Schritt auf Ihrem Kreuzzug gegen die Elektromobilität ist, haben Sie noch gasbetriebene Fahrzeuge mit aufgenommen. Die stellen nun aber gar keine so neue Gefahr dar, denn gasbetriebene Fahrzeuge gibt es seit etlichen Jahren. Weit vorausschauend, haben Sie schon den Wasserstoff-Antrieb mit bedacht, obwohl bisher nur wenige private Fahrzeuge damit unterwegs sind. Ein vermeintlich sinnvoller Antrag – ich bedanke mich bei Herrn Koch für dieses Wording. Das ist die Masche der AfD! Wer könnte etwas dagegen haben? Nun, alle die, die sich auskennen! Einen Brand in einer Garage oder einem Parkhaus sollte man sicherlich nicht unterschätzen. Denn unabhängig von der konkreten Antriebsart sind PKW-Brände in Tiefgaragen oder Parkhäusern immer eine ganz besondere Herausforderung für die Feuerwehr. In jedem Fall ist mit großer Hitze- und Rauchentwicklung zu rechnen. Das erschwert nicht nur die Löscharbeiten in der Anlage selbst, sondern gefährdet auch die Anwohner in umliegenden Gebäuden. Und wie bei jedem Brand ist mit der Bildung toxischer Gase zu rechnen – unabhängig davon, welche Antriebsart die parkenden Fahrzeuge haben. „Erhebliche Gefahren“ gehen von jeder Einsatzstelle aus, der sich Einsatzkräfte unvorbereitet nähern – nicht nur von einem Parkhaus mit Ladesäulen und Elektroautos. Eine auffällig hohe Anzahl von Fahrzeugbränden mit alternativen Antrieben lässt sich bislang nicht erkennen - soweit die Auskunft des Deutschen Feuerwehrverbands. Und im Übrigen gilt: Für die aus der Besonderheit des Antriebs resultierenden Anforderungen sind unsere Feuerwehren gut vorbereitet und ausgebildet, und das nicht erst seit gestern. Aber falls Sie mir das nicht glauben, zitiere ich gerne noch einmal – Wiederholungen sollen ja helfen – aus einer Stellungnahme des ADAC: „In puncto Sicherheit sind Elektroautos vergleichbar mit konventionellen Fahrzeugen. Zwar müssen im Notfall besondere Rettungsvorschriften beachtet werden, mit der steigenden Anzahl von elektrischen Fahrzeugen im Bestand wird dies zunehmend zur Routine.“ Ich bleibe dabei: Der AfD geht es nicht um die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit unserer Feuerwehrleute! Sie wollen den Menschen Angst machen! Ihr Antrag ist überflüssig, und deswegen lehnen wir ihn ab.“



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