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20.02.20
15:33 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Beitragserhöhung bestätigt Reformbedarf

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 070/ 2020 Kiel, Donnerstag, 20. Februar 2020
Medien/ Beitragserhöhung Rund- funk



Jan Marcus Rossa: Beitragserhöhung bestätigt



www.fdp-fraktion-sh.de Reformbedarf Zum Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rund- funkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro zu er- höhen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Es ist zwar zunächst nur ein Vorschlag der KEF, aber wir müssen davon ausgehen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 spürbar steigen wird. Einen Rundfunkbeitrag von18,36 Euro halten wir aus allgemeinen Erwägungen für zu hoch. Leider werden wir diese Erhöhung aber akzeptieren müssen, denn der Rundfunkauftrag in der jetzigen Form lässt nichts anderes zu.
Wir wollen aber in Zukunft weitere Beitragssteigerungen vermeiden. Dafür müssen sich die Bundesländer zeitnah mit Struktur und Auftrag des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks befassen. Ziel muss es sein, dass mit dem neu definierten Rundfunkauftrag Beitragssteigerungen in Zukunft vermieden werden.
Wir müssen prüfen und regeln, welche Aufgaben der Rundfunkauftrag über- haupt umfassen darf und soll. Das Bundesverfassungsgericht erwartet vom Gesetzgeber, dass auch bei der Bemessung des Rundfunkbeitrages die Inte- ressen der Beitragszahler zu berücksichtigen sind. Das scheint aus dem Fo- kus geraten zu sein. Jeder Bürger hat aber nur ein bestimmtes Budget für den Medienkonsum. Mit jeder Beitragserhöhung verringern sich die finanzi- ellen Mittel für den Konsum anderer Medien. Hier muss die Politik sicher- stellen, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht kommt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de