Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 077/2020 Kiel, Freitag, 21. Februar 2020
Energie/ Bürgerbeteiligung an der Windkraft



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 20 „Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen“ In seiner Rede zu TOP 20 (Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir sind offen für eine Neuregelung der finanziellen Beteiligung an Wind- kraftanlagen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Lö- sung muss nach unserem Dafürhalten aber drei Kriterien erfüllen: Die finan- zielle Beteiligung sollte erstens bundeseinheitlich erfolgen, sie darf zweitens nicht zu weiter steigenden Strompreisen führen und drittens sollte sie Windenergieanlagen nicht komplett wirtschaftlich unmöglich machen. Das schließt schon eine Reihe von Modellen aus. Rein regionale Ansätze zur Er- höhung der finanziellen Beteiligung an Windkraftanlagen lehnen wir ab. Das hätte nämlich zur Folge, dass unterschiedliche Anforderungen an die finan- zielle Beteiligung von Anwohnern und Kommunen zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für die Windparkprojektierer führen würden. Die Ausschreibung für den Erhalt einer EEG-Förderung ist aber bundesweit kon- zipiert und setzt ein ‚level playing field‘ voraus. Daher streben wir eine bun- deseinheitliche Regelung an. Ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz wie in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir daher ab.
Unserer Ansicht nach, und das schreiben wir auch in unserem Jamaika- Antrag, sollte eine Reform des Gewerbesteuerrechts vorangebracht werden. Durch eine veränderte Verteilung oder ‚Zerlegung‘ der Gewerbesteuer könn- te eine teilweise Verlagerung der Besteuerung erreicht werden. Nämlich weg vom Sitz des Windanlagenbetreibers und mehr hin zum Standort der Windräder. Für diskutabel halten wir den Vorschlag des BWE, ein bis zwei Prozent des jährlichen Umsatzes der Windenergieanlagen für Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung im Sinne regionalwirtschaftli- cher Effekte im Gebiet der Standort- und den angrenzenden Gemeinden zu verwenden. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Natürlich will ich nicht versäumen, die sehr erfolgreichen Bürgerwindparks ‚Made in Schleswig-Holstein‘ zu erwähnen. Bürgerwindparks in Eigeninitiati- ve sind echte Akzeptanzheber und bringen durch die Wertschöpfung ganze Regionen voran. Die Einrichtung einer Servicestelle auf Bundesebene für Bürgerwindparks wäre sehr zu begrüßen. Es sollte aber auch klar sein, dass sich Akzeptanz für Windkraftanlagen nicht pauschal erkaufen lässt. Akzep- tanzsteigernde Maßnahmen sollten daher nicht ausschließlich über die fi- nanzielle Beteiligung von Anwohnern gedacht werden. Daher sind die um- fassenden öffentlichen Anhörungen zur Regionalplanung Wind absolut rich- tig. Daneben müssen das Land und die Vorhabenträger weiter frühzeitig in- formieren. Sie müssen die Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort an Planungsvorhaben sicherstellen. Denn je früher schutz- würdige Aspekte wie Schallschutz, Denkmalschutz, Naturschutz und so wei- ter berücksichtigt werden können, desto eher können Konflikte vermieden, und desto eher kann die Akzeptanz vor Ort gesteigert werden. Wir fordern daher, dass die Informations- und Beteiligungspflichten bereits in den ersten Planungsphasen der Vorhabenträger bundesweit einheitlich geschaffen werden.
Wir haben hier im Landtag darüber hinaus gemeinsam im Haushalt die Ein- richtung einer unabhängigen Clearingstelle für Fragen des Windkraftaus- baus ermöglicht. Die Stelle soll bei Konflikten moderieren und vermitteln. Sie soll Kommunen und Bürgerinnen und Bürger beraten. Die Stelle soll pa- rallel zur Festsetzung der Regionalpläne Wind ihre Arbeit aufnehmen. Dann ist ein weiterer Schritt getan, mehr Bürger beim Thema Windenergie mitzu- nehmen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de