PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der heute veröffentlichten Äußerung der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, die AfD sei der „politische Arm des Rechtsterrorismus“:
„Die SPD hat mit dieser bodenlosen Beleidigung einen neuen Tiefpunkt in ihrer Diffamierung der AfD erreicht“
Kiel, 21. Februar 2020 Laut „Kieler Nachrichten“ hat die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli gestern die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ be- schimpft. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die SPD die tödlichen Schüsse von Hanau dafür missbrauchen würde, Stimmung gegen die AfD zu machen, war schon vor dem Hintergrund des laufenden Hamburger Wahlkampfs absehbar. Dass sie aber auch nicht davor zurückschrecken würde, die Opfer von Hanau dafür zu instrumentalisieren, die AfD mit Rechtsterrorismus in Verbindung zu bringen, habe selbst ich nicht erwartet.
Eine solch bodenlose Diffamierung der AfD ist nicht nur schäbig. Sie zeigt vor allem, dass auch die SPD-Landesvorsitzende in der verbalen Auseinandersetzung mit der AfD mittlerweile jedes Maß verloren hat. Nachdem Ralf Stegner die AfD und ihre Mitglieder immer wieder pauschal als rechtsextrem verunglimpft und zuletzt als Nazis beleidigt hat, geht Frau Midyatli nun den nächsten Schritt, und diffamiert die AfD als ‚politischen Arm des Rechtsterrorismus‘.
Dass die SPD durch eine derart unsägliche rhetorische Brandstiftung gewaltbereite Linksextreme dazu ermutigt, ihre Angriffe auf Mandats- und Funktionsträger der AfD auszuweiten, nimmt sie dabei offensichtlich in Kauf. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch ein Zeichen grenzenloser Heuchelei: Denn wer sich selbst als Verteidiger der Demokratie inszeniert und gleichzeitig die AfD, die in allen Landesparlamenten vertreten ist und im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, mit Terroristen auf eine Stufe stellt, zeigt damit nur, dass er das Votum von rund 6 Millionen Wählern in diesem Land nicht akzeptiert, sondern verächtlich macht.
Bleibt zu hoffen, dass dies die Wähler auch in Hamburg nicht vergessen werden.“

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