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Nr. 073.20 / 25.02.2020


Besser könnte das Geld kaum angelegt werden
Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

„Ein großer Teil des Überschusses fließt unmittelbar in Zukunftsinvestitionen; besser könnte das Geld kaum angelegt werden.
Ich freue mich besonders, dass viele Klimaschutzmaßnahmen noch einmal entschei- dend gestärkt werden. Durch hohe zusätzliche Investitionen in energetische Sanierung, den Schienenpersonennahverkehr, die Forschung an emissionsarmen Schiffsantrieben, die Umsetzung der Wasserstoffstrategie sowie Projekte des Moorschutzes und der Neuwaldbildung kommen wir große Schritte voran. Diese Maßnahmen gilt es in den nächsten Jahren aufrechtzuerhalten und zu intensivieren.
Durch die Mittel für die Behebung der Sturmschäden zeigt die Landesregierung, dass der Haushaltsüberschuss auch dabei helfen kann, auf unvorhergesehene Herausforde- rungen schnell zu reagieren.“

Dazu ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Eka von Kalben:

„Eine vorausschauende Haushaltspolitik zahlt sich aus. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es Monika Heinold war, die unser Investitionsprogramm IMPULS im Jahr 2015 ins Leben gerufen hat. Diese Idee hat die Wurzeln dafür gelegt, dass wir heute auf große Herausforderungen wie den Ausbau der Kitaplätze, dringende Klimaschutzmaßnahmen Seite 1 von 2 und vieles mehr so gut reagieren können und trotz Schuldenbremse ein konstant hohes Investitionsniveau erreichen.“
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