PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Kritik an Samiah El Samadoni als Beauftragter für die Landespolizei SH:

„Die Polizei hat Besseres verdient als eine Landesbeauftragte, die überfordert ist“ Kiel, 28. Februar 2020 Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Schleswig- Holsteinischen Landeszeitung beklagt Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dass die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni (SPD), ihrer gesetzlichen Pflicht, dem Parlament jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vorzulegen, seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2016 noch nicht nachgekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion erklärt dazu:
„Einen Landespolizeibeauftragten einzuführen, war für die SPD-geführte Küstenkoalition unter Torsten Albig einst eines ihrer Prestigeprojekte. Wie schon viele andere zuvor entwickelt sich auch dieses nun zu einem Problem.
Dass die Polizeibeauftragte El Samadoni auch nach über drei Jahren im Amt bis heute nicht in der Lage war, dem Parlament auch nur einen einzigen Bericht über ihre bisherige Tätigkeit als Polizeibeauftragte vorzulegen, lässt zumindest ernste Zweifel daran auf- kommen, ob sie diesem Amt wirklich gewachsen ist. Ihr Verweis darauf, dass ihr die notwendigen Mitarbeiter dafür fehlen würden, ist angesichts eines Mitarbeiterstabes von acht Personen nicht nachvollziehbar.
Während Ralf Stegner seiner Parteikollegin Samadoni, dem neu aufgehenden Star der Nord-SPD, als Polizeibeauftragter gerne gute Arbeit attestiert, profiliert sie sich tatsächlich bevorzugt in den Bereichen Antidiskriminierung und Integration und Teilhabe von Migranten und Flüchtlingen. Schleswig-Holsteins Polizeibeamte kommen in Samadonis Prioritätenliste offenbar nicht besonders weit oben vor.
Die Landespolizei Schleswig-Holstein braucht jedoch kompetente und leistungsfähige Ansprechpartner, wenn es um interne Probleme und Konflikte von Polizeibeamten geht. Sie haben mehr verdient, als nur Aushängeschild und Feigenblatt eines SPD-Prestige- projektes zu sein.“


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Streit um Bürgerbeauftragte El Samadoni“ vom 26. Februar 2020:
https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/streit-um-buergerbeauftragte-el-samadoni- id27526987.html



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