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Nr. 080.20 / 02.03.2020


Integrationsgipfel Plurale Demokratie – Strategien gegen Rassismus: Grüne legen 16-Punkte-Papier vor
Zum heutigen Integrationsgipfel Plurale Demokratie - Strategien gegen Rassismus sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau. Davor haben People of Color, Schwarze Menschen, Muslim*innen und Jüd*innen seit Jahren gewarnt und gemahnt. Doch sie wurden von der „Mehrheitsgesellschaft“ nicht gehört. Ihre Angst wurde nicht ernst genommen. Auch nicht nach Mölln, Solingen, dem NSU-Komplex, München, dem Mord an Walter Lübcke oder Halle. Das muss sich ändern, denn Rechtsextremismus und rechter Terror treffen vor allem Menschen mit Rassismuserfah- rung.
Wenn sich Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder Re- ligion in Deutschland nicht sicher fühlen können, dürfen wir nicht weghören, sondern müssen jetzt endlich klar und deutlich sagen: Wir hören euch, wir nehmen eure Angst ernst, wir haben verstanden und werden handeln.
Dem Schock, den ersten einfühlsamen Worten, der deutlichen Verurteilung von Ras- sismus aus dem gesamten demokratischen Spektrum, folgte allerdings die immer glei- che Debatte über die sicherheitspolitischen Konsequenzen. Doch Rassismus und Rechtsextremismus können nicht rein sicherheitspolitisch bekämpft werden, denn ihnen liegen gesamtgesellschaftliche Probleme zu Grunde. Es reicht nicht, nur die Symptome zu lindern, es ist an der Zeit, das Problem an der Wurzel anzupacken. Das fängt bereits bei der Sprache an. Wer von Migration und Diversität als Bedrohung spricht, wer be- stimmte Gruppen herabwürdigt oder ausschließt, kann keine glaubwürdige Antirassis- musarbeit leisten. Wir Demokrat*innen müssen zusammenstehen gegen Hass, gegen Seite 1 von 2 Entmenschlichung und gegen Rassismus. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, ein ge- sellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesell- schaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke aner- kannt wird.

Weitere Informationen:
Filiz Polat, MdB, Belit Onay, OB Hannover, Berivan Aymaz, MdL NRW, und Aminata Touré, MdL SH, haben ein Grünes 16- Punkte-Papier vorgelegt.
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