Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #67 – 03. März 2020

Tobias von Pein: Neonazi-Organisationen verbieten! Zu den heutigen Razzien bei Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern erklärt der Sprecher der SPD- Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Die heute durchgeführten Razzien gehen auch auf das zivilgesellschaftliche Engagement mutiger Demokratinnen und Demokraten, u.a. in Sülfeld, zurück, denen unser Dank gilt. Die jüngsten Morde, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, machen deutlich, dass es für Neonazis zu einfach ist, sich zu organisieren und Waffen zu horten. Selbst bei wegen schwerer Gewaltdelikte Vorbestraften werden regelmäßig Waffen gefunden. Über eine grundsätzliche Neuregelung des Waffenrechts sollte auf Bundesebene verhandelt werden. Darüber hinaus müssen Justiz und Behörden rechtsextreme Organisationen und Netzwerke nicht nur beobachten, sondern aktiv zerschlagen. Das gilt besonders für das jetzt wieder in Erscheinung getretene Netzwerk „Aryan Circle“!“



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