Presseinformation

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Nr. 083.20 / 05.03.2020
Die Krankenhausversorgung ist ein zentraler Baustein des Gesundheitswesens Zur heutigen Vorstellung des Landeskrankenhausgesetzes sagt die gesundheitspoliti- sche Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Wir Grüne haben uns schon in der Küstenkoalition für ein Landeskrankenhausgesetz eingesetzt. Was lange währt, wird endlich gut. Ohne der parlamentarischen Befassung vorgreifen zu wollen: Es ist gut, dass endlich ein Entwurf für das schleswig- holsteinische Krankenhausgesetz vorliegt. Er ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.
Die Krankenhausversorgung ist ein zentraler Baustein des Gesundheitswesens. Men- schen die eine stationäre Krankenhausversorgung brauchen, müssen gut versorgt wer- den. Wir wollen und wir müssen mehr regeln, als die reine Investitionskostenförderung. Andere Bundesländer haben dies schon lange getan. Qualitätssicherung, die Versor- gung besonderer Patient*innengruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen, Entlassmanagement, Patient*innendatenschutz, Hygiene und vieles andere mehr sind wichtige Themen in der Krankenhausversorgung.
Es gibt neue Vorgaben vom Bund, die in das Landesgesetz eingearbeitet werden müs- sen. Das Land will seiner Steuerungsverantwortung stärker nachkommen und die Kran- kenhausplanung bedarfsorientiert fortentwickeln. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Das Landeskrankenhausgesetz ist endlich in den Landtag eingebracht. Wir werden es intensiv beraten und Expert*innen dazu anhören.
Ich bin sicher, dass wir am Ende ein gutes und zukunftsweisendes Landeskranken- hausgesetz Schleswig-Holstein verabschieden werden. Wir Grüne werden bei den wei- teren Beratungen die Situation der Patient*innen und des Personals in den Kranken- häusern im Blick haben. ***
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