Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 091/ 2020 Kiel, Montag, 9. März 2020
Extremismus/ Veranstaltung der „Roten Hilfe“ an der CAU Kiel


Christopher Vogt: Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung zur Veranstaltung der „Roten Hilfe“ an der



www.fdp-fraktion-sh.de Uni Kiel Zur heutigen Berichterstattung über eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppe „Rote Hilfe“ in einem Hörsaal der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am vergangenen Dienstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Eine linksextremistische Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unsere rechtsstaatliche Ordnung nicht akzeptiert, sollte keine Platt- form an einer öffentlichen Einrichtung bekommen. Der AStA der Kieler Uni hat in der Vergangenheit bereits mit der ‚Roten Hilfe‘ kooperiert. Sollte der AStA diese Organisation jetzt sogar durch die Überlassung öffentlicher Räumlichkeiten unter- stützt haben, kann dies nicht toleriert werden. Wir erwarten auch von einer studen- tischen Selbstverwaltung demokratisches Verantwortungsbewusstsein. Von daher müssen der AStA und die Universität schnellstmögliche aufklären, wie diese Ver- anstaltung zustande gekommen ist.
Es muss sich auch wirklich niemand Sorgen machen, dass Schleswig-Holstein zu einem Polizeistaat werden könnte. Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr ein neu- es Polizeigesetz mit klarer liberaler Handschrift bekommen, das sehr maßvoll re- geln wird, was wirklich sinnvoll ist. Ein überzogenes Polizeigesetz wie z.B. in Bayern wird es zumindest mit der FDP Schleswig-Holstein nicht geben.
Dass neuerdings auch die AfD ein Problem mit extremistischen Organisationen ha- ben will, überrascht mich sehr. Dies wäre nur dann halbwegs glaubwürdig, wenn sich die AfD ernsthaft mit den zahlreichen Extremisten in den eigenen Reihen aus- einandersetzen würde. Diese scheinen in der Partei AfD jedoch immer mehr an Be- deutung zu gewinnen und sogar zunehmend die Richtung vorzugeben. Die AfD- Landtagsfraktion ist auf dem rechten Auge komplett blind und nutzt mit dem Lan- deshaus öffentliche Räumlichkeiten, um extreme Positionen salonfähig zu machen. Von solchen Leuten verbitten wir uns Ratschläge jeder Art.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de