Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Ralf Stegner und Serpil Midyatli: Humanität muss auch an Europas Außengrenzen gelten Zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklären Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender und Serpil Midyatli, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze muss humanitär gelöst werden. Auch die Lage auf einzelnen griechischen Inseln ist schon lange dramatisch und eine Schande für Europa. Trotz der Corona-Ausbreitung und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Verwerfungen darf die Lage der Menschen nicht aus dem Blick geraten. Das Ergebnis des Berliner Koalitionsausschusses vom Wochenende, Kinder auf den griechischen Inseln zu unterstützen, ist ein erster Schritt, der alleine aber nicht ausreichen kann. Die Uneinigkeit der EU-Mitgliedsländer darf keine Ausrede sein, europäische Werte zu missachten. Es ist eine irrsinnige Situation, dass zahlreiche Kommunen Aufnahmebereitschaft erklärt haben und sich die Situation an den Außengrenzen gleichzeitig weiter zuspitzt. Wenn Nationalstaaten sich nicht einigen können, darf humanitäre Soforthilfe nicht daran scheitern, dass den aufnahmebereiten Kommunen Steine in den Weg gelegt werden!“



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