Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #95 – 31. März 2020

Dr. Ralf Stegner und Serpil Midyatli: Förderlücke schließen - Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen schützen! Zum Vorschlag der SPD-Fraktion, die Förderlücke im bisherigen schleswig-holsteinischen Hilfsprogramm für klein- und mittelständische Betriebe zu schließen erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, sowie die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes, Serpil Midyatli:
„Wir freuen uns, dass die Soforthilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft in Schleswig-Holstein so gut angenommen werden. Aktuell erreichen uns jedoch zahlreiche Hinweise auf eine Förderlücke im bisherigen schleswig-holsteinischen Hilfsprogramm. Demnach drohen insbesondere mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchs Raster zu fallen. Diese erhalten zurzeit keine Soforthilfen, wie das in zahlreichen anderen Bundesländern und insbesondere auch unseren norddeutschen Nachbarbundesländern Hamburg, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist. Wir haben die Landesregierung daher aufgefordert, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm auf dem Weg zu bringen. Dieses soll aus den bisher nicht genutzten 100 Millionen Euro des Hilfspakets, die ursprünglich für Soforthilfen gedacht waren, aufgelegt werden. Damit können wir die Lücke weitestgehend schließen. Unbenommen davon stehen die KfW-Kredite weiterhin zur Verfügung. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist geprägt durch klein- und mittelständische Betriebe. Sie und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind der Schlüssel dafür, dass der Wohlstand in unserem Land erhalten bleibt. Das haben wir aus der Finanzkrise gelernt. Zudem erreichen uns Hinweise, dass in der Kürze der Zeit noch nicht bei allen Unternehmen wichtige Informationen angekommen sind. Daher sollte insbesondere die Möglichkeit der Steuerstundung für Unternehmen noch offensiver beworben und ermöglicht werden können.“
Link zum Brief der SPD-Fraktion an Ministerpräsident Daniel Günther: https://www.spd-fraktion-sh.de/wp- content/uploads/sites/479/2020/03/bri-200331-mp.pdf



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