Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Kai Dolgner: Kommunale Finanzen nach Corona: Mit Bleigewichten kann man nicht schwimmen! Zu den finanziellen Folgen der Corona-Krise und der heutigen Mitgliederversammlung des schleswig- holsteinischen Landkreistages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
„Vor Corona sah es so aus, als ob viele Kommunen, nachdem sie in den Vorjahren an den Schulden zu ertrinken drohten, endlich wieder den Kopf über Wasser bekämen und jahrzehntelang liegen gebliebene, notwendige Investitionen an unserer Daseinsvorsorge in Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, öffentlicher Personennahverkehr und Sportstätten durchführen könnten. Und nun drückt Corona die Köpfe wieder runter. Das Rettungspaket des Bundes zieht zwar wegen der Entlastung der Unterkunftskosten bei Hartz IV-Empfänger und Aufstockern sowie bei den Gewerbesteuerausfällen den Kopf kurzfristig über Wasser zum Luftholen – mehr aber auch nicht, denn nach 2020 sieht es düster aus. Nicht nur, dass die Kommunen 2022 mit 236 Mio. weniger Steuereinnahmen und 100 Mio. weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen müssen, zusätzlich sollen sie auch noch 218 Millionen wegen des Konjunkturabsturzes „zuviel“ bezahlte Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020 zurückzahlen. Alleine 2022 würden den Kommunen in Schleswig-Holstein also mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen. Mit so einem Bleigewicht an den Füßen, kann man nicht schwimmen. In unserem schönen Land haben unsere Vorfahren nach jeder Sturmflut die sprichwörtliche Schippe auf die Deiche draufgelegt, selbst wenn die nächste große Sturmflut erst Jahrzehnte später erwartet wurde. Wir werden ähnliche Anstrengungen unternehmen müssen, unser Gemeinwesen pandemiefester zu machen, was u.a. große Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Digitalisierung etc. bedeutet. Schwarze Null hin oder her, die Deiche müssen höher werden! Wie sollen die Kommunen das aber zusätzlich leisten, wenn nun auch noch diese zusätzlichen Lasten auf sie zukommen? Deshalb unterstützte ich die Forderungen, dass Monika Heinold zügig zusagt auch den Landesanteil des Rettungspaketes zu finanzieren, eine Mindestgarantie für die Ausgleichsmittel abgibt und darauf verzichtet, die 218 Millionen den Kommunen übernächstes Jahr einen Schlag in Rechnung zu stellen. Sonst geht es nämlich mit Wumms für die Kommunen mit Bleigewichten über die Klippe. Frau Heinold sollte viel mehr den Vorschlag prüfen, diese und andere coronabedingte Belastungen gemeinsam mit den Kommunen über einen längeren Zeitraum abzuwickeln. Sie hat je immer noch zwei Staatssekretäre und mit dem Strecken von Sonderbelastungen kennt sie sich seit der Übernahme der HSH-Schulden ja auch aus. Ich erwarte bei der Hilfe für die Kommunen, die unser aller Daseinsvorsorge sichern, mindestens so viel Kreativität wie bei der Abwicklung von Spekulationsschulden.“



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