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05.06.20
14:45 Uhr
SPD

Thomas Hölck: Der heutige Jubiläumstag ist kein Jubeltag!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #178 – 05. Juni 2020

Thomas Hölck: Der heutige Jubiläumstag ist kein Jubeltag! Heute jährt sich das Moratorium zum Ausbau der Windkraftenergie zum fünften Mal. Zu diesem zweifelhaften Jahrestag erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Die Regionalplanung wäre schon längst fertig, wenn CDU und FDP nicht unhaltbare Versprechen im Landtagswahlkampf gemacht und damit das Kriterienfass noch einmal aufgemacht hätten. Wenn man die Kriterien im laufenden Verfahren ändert, hat das planungsrechtlich zwingend zur Folge, dass man alle Anhörungsrunden nochmal drehen muss. Durch den faktischen Neustart des Verfahrens scheinen sich unsere Befürchtung, dass das Windkraftmoratorium in die Unendlichkeit verlängert wird, zu bestätigen. Das hat nicht nur einen schweren wirtschaftlichen Schaden für die Branche zur Folge, sondern wirft unser Land auch bei der Umsetzung der Energiewende um Jahre zurück! Vermutlich wird Jamaika so lange vor sich hin planen, bis auch der letzte Anlagenbauer und Projektierer in Schleswig- Holstein pleitegegangen ist oder der komplette Wildwuchs kommt, weil die Verwaltungsrichter die Geduld mit dem ewigen Moratorium verlieren. Als hätte Corona die Windkraftbranche nicht schon genug durchrüttelt, muss sie auch noch die Irrefahrten des Daniel Günthers ertragen. Durch sein unverantwortliches Vorgehen gibt der Ministerpräsident der Windkraftbranche den Rest.“



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