PRESSEINFORM ATION

15.06.2020



Die unwürdigen und rechtswidrigen Zustände müssen beendet werden

Die Missstände bei einzelnen Unternehmen, insbesondere in der CDU-Fraktion Fleischwirtschaft und Teilen der Logistikbranche sind inakzeptabel. Pressesprecher Deshalb will die Jamaika-Koalition dafür sorgen, dass deutsche Kai Pörksen Sozialstandards bei den Beschäftigungsbedingungen und das Tel. 0431 988 1441 Arbeitsschutzrecht nicht mehr unterlaufen werden. Vor allem kai.poerksen@cdu.ltsh.de ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter den Regelungslücken, da sie aufgrund fehlender Kenntnisse ihrer Rechte und der Sprache besonders häufig gesundheitlichen Gefährdungen Fraktion und finanzieller Ausbeutung ausgesetzt werden. Die Bündnis 90/Die Grünen Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen müssen verbessert Pressesprecherin Claudia Jacob werden. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich daher für eine Verschärfung des Arbeitnehmerschutzes im Tel. 0431 988 1503 Bereich der Fremdarbeitnehmerbeschäftigung ein. Grundlage dafür ist presse@gruene.ltsh.de ein einstimmiger Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem November 2019, der auf Initiative Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion zustande gekommen war. Wir unterstützen diesen Beschluss Pressesprecherin ausdrücklich und möchten den Prozess im Bund konstruktiv Eva Grimminger unterstützen. Missstände bei den Beschäftigungsbedingungen von Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer Tel. 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de beseitigen wir nur, wenn Bund und Land konsequent Regelungslücken in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen schließen. Die unwürdigen und rechtswidrigen Zustände müssen beendet werden. Dazu erklärt der CDU-Sozialexperte Werner Kalinka: "Miet- und Arbeitsverhältnisse, die den guten Sitten zuwider laufen und den Willen des Gesetzgebers unterlaufen, werden von uns nicht geduldet. Unsere Initiative ist ein wirksames Instrument, Missständen zu begegnen und für Abhilfe zu sorgen. Der ordnungsgemäße Vollzug der rechtlichen Vorgaben muss sichergestellt sein. Wir bitten die Landesregierung, wenn nötig, einen Vorschlag zur Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Kontrollbehörden vorzulegen."


Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth, ergänzt: „Der gemeinsame Antrag zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werksvertragsarbeitnehmer*innen ist ein gutes und deutliches Signal aller Verantwortlichen für Soziales, Wohnen und Wirtschaft innerhalb von Jamaika. Es ist endgültig nicht länger hinnehmbar, dass unser Konsum und unsere Produktion auf solch prekären Arbeitsverhältnissen basieren. Darin sind wir uns alle einig und das begrüße ich ausdrücklich. Natürlich sind diese Maßnahmen nicht abschließend. Sie entwickeln Wirkung im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket des Bundes und weiteren Regelungen der Zukunft. Die systematische Überbelegung innerhalb der Unterbringungen ist nicht nur verdeckte Lohnkürzung, sondern hat in den vergangenen Wochen auch zu einer massiven gesundheitlichen Gefährdung geführt. Das darf sich nicht wiederholen. Hierfür besteht für die Zukunft auch weiterhin Bedarf nach einer gesetzlichen Grundlage zur besseren Kontrolle der Unterbringungen.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, fügt hinzu: "Regeln müssen für alle gelten, das ist auch beim Arbeitsschutz so. Uns geht es um echte Verbesserungen für die Menschen, nicht um schöne Worte. Wir wollen deswegen bestehende Gesetzeslücken konsequent schließen. Dazu machen wir konkrete Verbesserungs- vorschläge. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben auf Initiative Schleswig-Holsteins Herrn Heil bereits 2019 aufgefordert, tätig zu werden. Trotzdem sind die jetzt präsentierten Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil keine dauerhafte Lösung, sondern Tamtam mit wenig Wirkung – offenbar ein Schnellschuss. Wir haben uns die notwendige Zeit genommen, uns die Probleme im Zusammenhang mit Werkvertragsunternehmen genau anzuschauen, auch zusammen mit Helfergruppen und Gewerkschaften. Deswegen wird unsere Initiative, bestehende Gesetzeslücken zu schließen, die Missstände auch zuverlässig beseitigen und echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringen."