PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Gesetzentwurfs von Jamaika zur Änderung des Landespolizeirechts (TOP 12):

„Jamaika reagiert auf die Gefahr des islamistischen Terrors – nur leider im Schneckentempo“ Kiel, 17. Juni 2020 Der Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeirechts beraten. Claus Schaffer, in- nen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen! – diese Erkenntnis von Bundesin- nenminister Horst Seehofer stammt vom Juli 2016, als es gerade zu zwei islamistisch mo- tivierten Anschlägen in Würzburg und Ansbach gekommen war. Fast vier Jahre später legt nun Jamaika einen Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeirechts vor, mit der die Landesregierung auf dies Gefährdungslage reagiert. Auch wenn man konstatieren muss, dass Jamaika erst seit Juli 2017 im Amt ist, wird überdeutlich, dass man die überfällige Reform des Polizeirechts hier bestenfalls im Schneckentempo betrieben hat.
Das ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Nicht nur, weil die meisten anderen Bun- desländer ihre Polizeigesetze deutlich schneller an die geänderte Gefährdungslage an- gepasst haben, sondern vor allem deshalb, weil die verbummelte Zeit sowohl für die Polizeikräfte wie für die Bevölkerung eine unnötige Gefährdung bedeutet hat.
Zwei Änderungen, die jetzt im Polizeirecht vorgenommen werden sollen, machen dies besonders deutlich:
• Das Distanz-Elektroimpulsgerät, auch TASER genannt, wird jetzt in den Katalog der zulässigen Waffen aufgenommen, um die Lücke, die zwischen Schlagstock und Pfefferspray einerseits und der Dienstpistole andererseits besteht, zu schließen und damit Leben zu retten. Die AfD-Fraktion hatte hierfür bereits am 19. Oktober 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht – Jamaika stimmte dagegen.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



• Der polizeiliche Rettungsschuss, den Jamaika jetzt ins Polizeirecht aufnehmen will, wurde der AfD-Fraktion bereits im Januar 2018 beantragt – auch hier stellten sich CDU, GRÜNE und FDP gegen eine Befassung im Ausschuss. In den zwei Jahren, die seitdem, vergangenen sind, ist es in Schleswig-Holstein zu mehreren tödlichen Polizeischüssen gekommen – bei diesen hätten die Polizeibeamten eine sichere Rechtsgrundlage, die in anderen Bundesländern schon seit langem existiert, eben- falls gut gebrauchen können.

In beiden Fällen verwies Jamaika darauf, dass man erst die im Koalitionsvertrag festge- schriebene ‚Schwachstellenanalyse‘ durchführen wolle, bevor man im Rahmen einer Polizeireirechtsreform auch den Rettungsschuss und den Einsatz des TASERS regeln wolle. Feststeht: das Festhalten an diesem Fahrplan hat sich selbst als Schwachstelle für polizeiliches Handeln in Schleswig-Holstein erwiesen.
Bleibt zu hoffen, dass die längst überfälligen Änderungen des Polizeirechts nun endlich kommen – im Interesse der Sicherheit unserer Bürger und unserer Polizei.“



Weitere Informationen:

• Gesetzentwurf von Jamaika zur „Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) vom 22. April 2020 (Drs.: 19/2118):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02188.pdf
• Gesetzänderungsantrag der AfD zur Einführung des polizeilichen Rettungsschusses (Drucksache 19/458) vom 12. Januar 2018:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00458.pdf

• Gesetzänderungsantrag der AfD zur Einführung des TASERs (Drucksache 19/1000) vom 19.Oktober 2018:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de