Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Juni 2020
Tobias von Pein: Entschlossen für Wahrheit und Aufklärung eintreten! TOP 43+54: Mündlicher Bericht zu sogenannten Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein und Verschwörungserzählungen stoppen (Drs. 19/2219, 19/2239)
„2020 ist für Europa wahrscheinlich das ungewöhnlichste Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat noch nie eine Situation in der Bundesrepublik gegeben, in der der Staat so weitgehend in das persönliche Leben jedes Einzelnen eingegriffen hat. Die meisten Menschen haben diese Einschränkungen akzeptiert, im Vertrauen darauf, dass es zeitweilige Eingriffe in unser aller Rechte sind, die mit dem Ende der Pandemie wieder aufgehoben werden. Aber ich habe erstmal auch Respekt vor denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die Sorgen haben und das staatliche Handeln in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie hinterfragen. Die vielleicht auch die Befürchtung äußern, Grundrechte würden nicht richtig abgewogen. Vieles was geäußert wird, kann ich nach intensiver Beschäftigung damit aber nicht nachvollziehen. Aber sie sind nun mal Teil einer demokratischen Diskussion um das richtige Vorgehen. Was ich aber von denjenigen erwarte die sich ernsthaft um Rechtstaatlichkeit und Demokratie sorgen, ist, dass sie sich nicht einer ganz anderen Agenda unterordnen. An den sogenannten Hygiene-Demonstrationen nehmen nicht nur die Menschen teil, die schwer zu erreichen sind. Mitunter für Fakten oder politische Bewertungen nicht mehr zugänglich. Und es gibt auch die Versuche rechtsextremer Kräfte, diese Bewegung vor ihren Karren zu spannen. Das ist nicht immer erfolgreich, aber es gibt schon Fälle, bei denen der angebliche „Widerstand“ –gegen das „Merkel-System“ zum gemeinsamen Nenner zwischen Corona-Skeptikern und Rechtsextremisten wird. Verschwörungserzählungen sind gefährlich, vor allem wenn sie zur Grundlage des Denkens und Handelns von Menschen werden, die sich für berechtigt halten, sich gegen Juden, Freimaurer, Tempelritter, Synarchen oder wen auch immer bewaffnet zu verteidigen. Durch die Auseinandersetzung mit Verschwörungserzählungen wird deutlich, dass diese einer offenen und freien Gesellschaft entgegenstehen und unsere Demokratie gefährden. Hier gilt es, bei den noch für Argumente „offenen“ Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn Menschen aus Existenzängsten, Überforderung, Marginalisierung oder autoritärer Erziehung hörig werden für Verschwörungserzählungen, dann müssen wir die soziale und ökonomische Absicherung, Umverteilung und die Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen. Wenn die technischen Grundlagen unserer digitalen Welt dazu führen, dass Menschen sich in parallele Glaubenssysteme verlieren, dann ist das nicht nur eine Hinweis auf die Notwendigkeit einer besseren Medienkompetenz, sondern auch Ausgangspukt einer Debatte über die Verantwortung von Internetkonzernen/Anbietern. Dort wo Verschwörungserzählungen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, wo Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus um sich greifen, stellen wir uns entschlossen entgegen. Die überwiegende Mehrheit in unserem Land steht zu unserer Demokratie und ihren Institutionen. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch keine Sache von ein paar „Spinnern“, die man nicht ernst nehmen muss. Vielmehr müssen wir nach den stark gestiegenen rechten Tendenzen bis hin zu neuem Rechtsterror in den vergangenen Monaten besonders aufmerksam sein. Der Ausbau von Prävention und Beratung, eine


1 flächendeckende Erhöhung der finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechts und ein Demokratiefördergesetz gehört genauso dazu wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Ich danke der Landesregierung für ihren mündlichen Bericht über die Hygiene-Demonstrationen, der im zuständigen Ausschuss vertieft werden kann. Es sollte aber nach unserer Überzeugung nicht dabei bleiben. Wir haben Ihnen deshalb zu den Verschwörungserzählungen einen Antrag mit drei Forderungen vorgelegt, die der politischen Bildung in den Schulen und außerhalb der klassischen Bildungseinrichtungen gelten und die auch dazu aufrufen, die weitere Entwicklung unter der Lupe zu behalten. Das gilt nicht nur für staatliche Strukturen wie den Verfassungsschutz, das gilt auch für die Gesellschaft im Ganzen. Wenn Teile der Bevölkerung offen sind für menschenfeindliche Verschwörungserzählungen, dann muss uns das Sorge machen. Wir müssen entschlossen für Wahrheit und Aufklärung eintreten. Deshalb freue ich mich, wenn heute ein klares Signal gegen Verschwörungsideologien von diesem Hause aus ausgeht.“



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