Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2020
Dr. Ralf Stegner: Jeder Euro, der Arbeitsplätze sichert, ist genau richtig angelegt! TOP 49, 50, 51+52: Bericht und Anträge zu Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie (Drs. 19/2225, 19/2226, AltA 19/2264, 19/2227, 19/2228)
„Bereits am Anfang der Corona-Pandemie war klar, dass wir nicht nur gesundheitspolitisch vor enormen Herausforderungen stehen. Denn konsequenter Gesundheitsschutz und ein Runterfahren des öffentlichen Lebens würde zwangsläufig enorme Einschnitte bedeuten und große Teile unserer Wirtschaft mit voller Wucht treffen. Dennoch gilt nach wie vor: dieser Weg war richtig. Und leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass man einen Grundsatz immer wieder betonen muss: Es verbietet sich, Menschenleben gegen die Konjunktur aufzurechnen. Das ist ein Spiel, auf das wir uns nicht einlassen dürfen! Was die gesundheitlichen Folgen angeht, ist Deutschland bislang einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen, allemal im internationalen Vergleich. Und darum muss auch in den kommenden Monaten jede Lockerung genau abgewogen werden. Das Beispiel von Peking führt uns dieser Tage vor Augen, dass die Gefahr einer zweiten Welle alles andere als ein Hirngespinst der Virologen ist. Für die wirtschaftlichen Folgen gilt, dass der größte Teil der Heraus-forderung noch vor uns liegt. Der Spagat muss gelingen, akut bedrohte Existenzen zu sichern und gleichzeitig schon jetzt dafür zu sorgen, dass die Corona- Folgen nicht zu einer überschweren Hypothek für die kommenden Jahre werden. Und ich bin sehr froh über die starken Impulse des Berliner Konjunkturpakets, das genau diesen Spagat angeht. Wir werden darüber morgen noch ausführlich sprechen können. Auch bei den wirtschaftlichen Folgen zeigt sich: So schlecht war der Job nicht, den Politik hierzulande bislang gemacht hat. Ein starker Sozialstaat ist eben nicht Wachstums- und Innovationshemmnis, wie einige das gerne betonen. Sondern er sorgt in der Krise dafür, dass abgefedert werden kann und Existenzen nicht binnen Wochen zerbrechen. Auch in Schleswig-Holstein haben wir gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen hinweg frühzeitig die Weichen gestellt, um auf die Krise zu reagieren. Ich bin stolz darauf, dass meine Fraktion für die Unterstützungsprogramme auf Landesebene eine ganze Reihe von Impulsen einbringen konnte, zum Beispiel bei der drohenden Förder-lücke für mittelgroßen Unternehmen oder auch die besonders betroffenen Schausteller. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Investitionsbank zu bedanken, die in den vergangenen Wochen enormen Einsatz gezeigt haben, um der Antragsflut Herr zu werden – das war alles andere als alltäglich. Die bisherigen Zahlen zeigen, dass die Soforthilfeprogramme von Bund und Land und auch der Mittelstandsicherungsfonds bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Aber allein die bislang ausgezahlten rund 600 Millionen Euro sind eine enorme Summe. Und ich möchte eins betonen, weil sich die Stimmen in der Öffentlichkeit mehren, von denen die Sinn-haftigkeit bestritten wird und die unter Verweis auf eine vermeintliche Generationengerechtigkeit gerne zum Sparkurs zurück wollen: Das Gegenteil von Generationengerechtigkeit wäre ein Sparkurs, der zu Verwerfungen führt, unter denen wir lange Jahre zu leiden hätten. Jeder Euro, der jetzt hilft, Arbeitsplätze zu retten, Existenzen zu sichern und Innovationsfähigkeit zu schaffen, ist genau richtig angelegt. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich!



1 Bei aller Einigkeit, was viele der Maßnahmen angeht, gab eine Reihe von Aktionen, die alles andere als hilfreich waren und die in einer solchen Debatte auch angesprochen werden müssen. Wir verstehen bis heute nicht, was Se geritten hat, zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf zwei verkaufsoffene Sonntage zu bestehen, einer davon sogar vor Einführung der Maskenpflicht. Damit haben Sie niemandem einen Gefallen getan – übrigens auch nicht den Geschäften im Land. Wir können alle miteinander froh sein, dass die Menschen im Land sich verantwortungsvoll verhalten und dieses Angebot in der überwiegenden Mehrheit dankend abgelehnt haben. Der Stufenplan der Landesregierung für den Tourismus war im Grund-satz eine gute Idee, weil er den Unternehmen eine gewisse Planbarkeit versprach. Und wir wissen, wie schwierig verlässliche Aussagen in der derzeitigen Situation sind und dass es gute Gründe geben kann, bereits in der kommenden Woche wieder zu überdenken, was man heute beschließt. Aber eine gewisse Planbarkeit ist auch in der aktuellen Situation unerlässlich. Erst recht gilt das für die Akzeptanz von Rege-lungen und darum war zumindest die Kommunikation zum Stufenplan alles andere als optimal. Und wir haben auch wenig Verständnis, wenn Schleswig-Holstein in den Wettbewerb mit anderen Bundesländern einsteigt, wer am schnellsten am meisten erlaubt. Zumal wenn das dazu führt, dass in Norddeutschland ein Flickenteppich entsteht – niemand hat Verständnis, wenn ab dem Priwall grundsätzlich andere Regeln gelten. Gerade in der Sommerzeit muss die Landesregierung auf die Reihe bekommen, dass die Vorgaben frühzeitig, verständlich und ohne innere Widersprüche bei den Kommunen und Unternehmen ankommen. Zum Tourismus und der Gastronomie wird meine Kollegin Regina Poersch gleich noch ein paar Sätze sagen. Meine Fraktion hat zwei Anträge vorgelegt, die unter diesem Tagesordnungspunkt mit beraten werden und bei denen wir eine klare Positionierung der Landesregierung erwarten. Wir wollen eindeutige Regeln für Unternehmen, die jetzt und in den kommenden Monaten Staatshilfe erhalten. Es ist niemandem zu erklären, wenn Unternehmen, denen mit Steuergeld massiv unter die Arme gegriffen werden soll, gleichzeitig Dividenden ausschütten oder gar Boni an Manager zahlen. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass niemandem geholfen wird, der sich mittels Steueroasen hierzulande aus der Verantwortung zieht oder Tariftreue und Mitbestimmung für verzichtbares Beiwerk hält. Das Beispiel der Lufthansa zeigt übrigens, dass sogar Vorgaben zur Nachhaltigkeit sehr wohl möglich sind. Warum Jamaika zu den Staatshilfen einen Alternativantrag vorlegt, in dem ausgerechnet die letzten beiden Punkte komplett rausfallen, er-schließt sich vermutlich nur bei sehr gutem Verständnis der Spielregeln dieser Koalition. Für uns gilt im Interesse der Beschäftigten: Wer Hilfe braucht soll Hilfe bekommen – solange er sich an die Regeln hält. Und dazu gehören selbstverständlich auch Nachhaltigkeit und der gute Umgang mit den Beschäftigten. Keinerlei Verständnis habe ich im Übrigen, wenn Unternehmen Corona als Vorwand für den großen Kahlschlag nutzen – Beispiele dafür gab es in den letzten Tagen leider einige. Eine besondere Verantwortung hat in dieser Zeit nicht nur der Staat, sondern eben auch Unternehmen und daran kann man nicht oft genug erinnern! Die Corona-bedingten Auftragseinbrüche treffen mit den Werften eine Industrie, die für Norddeutschland und Schleswig-Holstein eine ganz besondere Bedeutung hat. Der Kampf der Stadt Flensburg für die FSG zeigt beispielhaft, wie unverzichtbar diese Industriearbeitsplätze für unser Land sind. Der Schiffbau gehört zum Kern der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein und wir müssen dafür sorgen, Strukturen und Know-how über die Krise zu bringen, weil sie danach dringend benötigt werden. Darum braucht es auch im Sinne der Zulieferer eine beschleunigte Auftragsvergabe und gleichzeitig ein konsequentes Vorziehen von öffentlichen Schiffs-Aufträgen durch Land und Bund und wir freuen uns, wenn in dieser Frage heute ergänzt um Bürgschaften ein klares gemeinsame Signal des Landtags möglich ist.“



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