Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2020
Kirsten Eickhoff-Weber: Nutztierhaltung im Sinne des Tierwohls reformieren TOP 56: Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern (19/2242) „Liest man die Überschrift ihres Antrags „Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechten Umbau erleichtern“, ist man durchaus gespannt. Bei näherer Betrachtung – heiße Luft! Die Borchert Kommission fordert einen Systemwechsel in der Nutztierhaltung in Deutschland. Aktuell ist das System nicht zukunftsfähig. Die Tierhalter verlieren die Akzeptanz in der Gesellschaft. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der deutschen Nutztierhaltung: mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz! Die Tierhalter brauchen dabei Planungssicherheit für mindestens 20 Jahre, so wie beim EEG. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Deshalb haben wir 2019 einen Antrag gestellt: Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt umsetzen! Da ging es um ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel und die nationale Nutztierstrategie, die endlich auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden muss. Sie haben unseren Antrag nicht nur in Bausch und Bogen abgelehnt, sie haben uns auch noch ausgelacht! Heiner Rickers: leider haben Sie von Marktwirtschaft nicht einmal die Grundbegriffe verstanden, Sie wissen nicht, wie es heute in der Wirtschaft läuft. Joschka Kluth verweist auf einen Jamaika Antrag aus 2018, der angeblich ziemlich exakt das gleiche beinhaltete. Und ihre Forderung heute: verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen – abhaken, haben wir im Landtag schon beschlossen. Tierhaltungskennzeichnung auf EU-Ebene - abhaken, haben wir im Landtag schon beschlossen. Bis zum 22.6. läuft die Evaluierung der EU-Tierwohlstrategie. Das ist der Moment, auf EU-Ebene die Tierhaltungskennzeichnung zu beschließen. Sorgen Sie dafür, dass die Mehrheiten stehen. Nur noch tierische Produkte auf dem deutschen Markt, deren Herkunft und Haltung gekennzeichnet sind und deren Haltung dem gesetzlichen Tierwohlmindeststandard entspricht – das mit der Kennzeichnung ist nicht neu. Und da sie ja hoffentlich keine neuen Handelsschranken in Europa errichten wollen, muss es um die europäischen Handelsverträge gehen. Da mache ich es mir jetzt auch mal einfach – das hat die konservative Mehrheit im Europaparlament in der Hand. Da werden Sozialdemokraten und sicher auch Grüne zustimmen, wenn nur noch Handelsabkommen geschlossen werden, die Mindeststandards festlegen, beim Umweltschutz, bei den Sozialstandards und auch beim Tierwohl. Dann soll die Genehmigung von Stallumbauten erleichtert werden, wenn es eine deutliche Verbesserung beim Tierwohl gibt – da sind wir in der Grundidee dabei. Aber wie bitte soll das konkret aussehen? Einmal fordern Sie Tierschutz „oberhalb des gesetzlichen Standards“ und ein paar Zeilen weiter „deutlich oberhalb des gesetzlichen Standards“. Was heißt das denn bitte konkret? Um das zu klären, hatten wir die Umsetzung der nationalen Nutztierstrategie auch in Schleswig-Holstein gefordert! Wir brauchen eine Strategie und wir brauchen vor allem eine Definition, was tiergerecht ist! Wie schwer das ist, hat doch die letzte Sitzung des Bundesrats gezeigt. Gemeinsam mit NRW hatte der Minister einen Kompromiss zur Sauenhaltung im Kastenstand ausgehandelt. Ein Kompromiss, ich hätte mir mehr gewünscht, aber der Vorschlag wäre für die armen Schweine schon eine Verbesserung gewesen. Aber dann werden die G- Länder kurz vor der Abstimmung von ihrem Bundesvorsitzenden zurückgepfiffen. Und wieder weiß keiner wie es


1 weitergehen wird. Das ist eine Zumutung für die Landwirtschaft! Die große Frage, wer soll das bezahlen, wer sorgt für faire Preise für die Landwirtschaft, die umschiffen Sie ganz elegant nach Jamaika-Art – der Bund soll es regeln. Herr Rickers hat die Telefonnummer von Frau Klöckner – rufen Sie doch endlich mal an! Wissen sie was für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein richtig gut gewesen wäre und auch ein Ausdruck des Respekts? Wenn Sie in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert hätten, den Punkt 55 aus der Vereinbarung des Koalitionsausschusses in Berlin vom 03.06. „Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen“ zügig umzusetzen und den Bauern zu sagen, wie es weitergehen soll. Insgesamt stehen für 2020/21 300 Mio. bereit. Da ist es allerhöchste Zeit zu handeln! Unseren Antrag „staatliches Tierwohllabel und Nutztierstrategie“ wollten Sie nicht im Ausschuss beraten – wir ihren schon!“



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