PRESSEMITTEILUNG



– Es gilt das gesprochene Wort –


Jörg Nobis anlässlich der Debatte zu den Anträgen von SPD, SSW und Jamaika auf Staatshilfen für „Kulturschaffende“, berufliche Bildung und den ÖPNV (TOP 47 + 48 + 53 + 57):

„Mit Wumms aus der Krise – mit Karacho in die Schulden!“ Kiel, 19. Juni 2020 Der Landtag hat heute über die Anträge von SPD, SSW und Jamaika auf Staatshilfen für „Kulturschaffende“, Berufliche Bildung und den ÖPNV debattiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Mit Wumms aus der Krise – mit Karacho in die Schulden! Den Preis für den schönsten Cartoon-Sprech hätten Sie heute bekommen, Herr Dr. Stegner, aber das Thema ist dafür viel zu ernst.
Ja, viele der Maßnahmen der Landesregierung – und sogar einige Maßnahmen der Bundesregierung – sind richtig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Einschränk- ungen abzufedern. Das haben meine Vorredner ja auch schon wortreich ausgeführt. Da gäbe es zwar im Detail viel zu sagen, aber in Anbetracht der verbleibenden Redezeit möchte ich vielmehr das Augenmerk darauf richten, wie der ‚Wumms‘ finanziert ist.
Die Mai-Steuerschätzung war ein erwartbarer Tiefschlag für die zukünftigen Landes- finanzen. Für das Jahr 2020 wird mit einem drastischen Rückgang des Brutto- inlandsprodukts von real 6,3 Prozent gerechnet und in diesem Jahr werden die Einnahmen des Landes fast 1,2 Milliarden Euro unter den Annahmen liegen, die noch im Dezember galten.
Das kann noch soviel ‚Wumms‘ nicht ausgleichen, und auch kein jamaikanisches Wunsch- denken à la ‚Doppel-Wumms‘.
Und selbst wenn es schnell wieder aufwärts gehen sollte mit der Wirtschaft und dem Tourismus im Land, so bleiben laut Schätzung auch die zukünftigen Jahre deutlich hinter den im letzten Jahr prognostizierten Einnahmen zurück. Bis Ende 2022 werden voraus- sichtlich 2,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Solche Summen sind nicht allein durch Einsparungen im Haushalt wett zu machen und investive Ausgaben sollten


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



natürlich auch nur mit viel Bedacht gekürzt werden. Aber ganz ohne Rotstift geht es nicht!
Frau Heinold, Sie sagten, dass in diesem und im nächsten Jahr die kompletten Steuer- mindereinnahmen in Höhe von geschätzt 1,6 Milliarden Euro kreditfinanziert werden sollen. Hinzu kommen noch die bereits beschlossenen kreditfinanzierten Corona- Hilfsgelder. Ab wann wollen Sie denn damit beginnen, die Ausgabenplanung in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes an die veränderte Einnahmesituation des Landes anzupassen? Sie müssten nämlich doch heute wenigstens schon sagen können, in welchen Bereichen denn ab morgen gespart werden soll. Zumindest mal überschlägig!
Das gilt auch für die Sondervermögen; natürlich sind viele der Mittel aus ‚Impuls‘ bereits verplant und richtigerweise sollten nicht alle investiven Mittel gestrichen werden. Aber die Ausgaben für einige Projekte sind es definitiv wert, auf den Prüfstand zu kommen.
Die Zeiten, in denen wir mal so eben 800.000 Euro Steuergeld an die Stiftung Deutsche Rockmusik überweisen, damit die irgendeinen baufälligen alten Lokschuppen in Neu- münster kaufen und umbauen oder in denen sich der Landtag mal eben für über eine Million Euro die Toilettenanlagen im Haus hin- und her verlegt und neue Unisex-Toiletten bauen lässt oder sich für rund drei Millionen Euro die Fenster saniert, ohne zu wissen, nach wieviel Jahrhunderten die Energie-Einsparungen die enormen Sanierungskosten amortisieren, diese Zeiten sind mit ‚Wumms‘ und ‚Karacho‘ vorbei!
Übrig bleibt nur die Frage, ob Sie eigentlich schon Peter Zwegat angerufen und gefragt haben, ob er demnächst mal Zeit hat? Spätestens wenn er seinen Flipchart im Finanz- ministerium aufstellt, wissen auch die Bürger, wo wir wirklich stehen.“



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