Presseinformation

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Nr. 228.20 / 25.06.2020 OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel: Erst lesen, dann handeln
Zum OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel sagt die umweltpolitische Spre- cherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
So wie man den Gesundheitsschutz der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ernst nehmen muss, so muss man das Urteil des OVG ernst nehmen. Das aber kann man nur, wenn man die Begründung für die Entscheidung der Richter*innen kennt. Erst dann kann man klären, wo nachgebessert werden muss und ob eine Revision über- haupt in Frage kommt. Das ist zunächst einmal keine politische, sondern eine juristi- sche Frage.
Die Frage, ob Fahrverbote verhängt werden müssen oder nicht, ist ebenfalls keine Fra- ge der politischen Farbe, sondern der tatsächlichen Fakten. Die Anwohner*innen haben ein Recht darauf, dass diese sorgfältig ermittelt und geprüft werden. Deshalb: erst ein- mal das Urteil richtig lesen und dann konsequent handeln.
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