Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 245/ 2020 Kiel, Montag, 17. August 2020
Innen und Recht/Illegale Protestak- tionen



Christopher Vogt: Wer den Rechtsstaat nicht akzeptiert,



www.fdp-fraktion-sh.de kann kein Gesprächspartner für die Landespolitik sein Zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Extinction Rebellion heu- te am Lübecker Flughafen und der Blockade der B404 durch die TKKG am Wochenende erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir sehen die zunehmende Bereitschaft radikalökologischer Gruppen zu il- legalen Aktionen in Schleswig-Holstein mit großer Sorge. Erst am Wochen- ende wurde die B404 in Kiel blockiert und aktuell wird versucht, den Flug- verkehr in Lübeck zu sabotieren.
Die Landesregierung muss darauf sehr konsequent reagieren. Ich erwarte auch eine klare Distanzierung aller demokratischer Parteien. Gerade der Be- trieb des Lübecker Flughafens ist durch eine große Mehrheit beim Bürger- entscheid so stark demokratisch legitimiert wie nur wenige andere Projekte. Wer Mehrheitsentscheidungen und den Rechtsstaat nicht akzeptiert, kann kein Gesprächspartner für die Landespolitik sein und schadet massiv dem berechtigten Einsatz für mehr Klimaschutz.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de