Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Entlastung der Eltern angehen und nicht vertagen 2014 gab der Landtag eine Studie in Auftrag, die den tatsächlichen Anteil der Eltern an allen Bildungskosten erheben sollte. 2016 kam das Ergebnis: Eltern zahlen durchschnittlich 1000 Euro im Jahr. Es folgte eine lange Dialogreihe des Bildungsausschusses, die auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt wurde. Im Januar 2020 legte die SPD ihre Vorschläge zur Entlastung der Eltern vor. Im August 2020 soll nun ein Antrag der Jamaika- Koalition zu diesem Thema beraten werden (19/2222). Dazu und zum Alternativantrag von SPD und SSW (19/2248) sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Jamaika-Koalition hat für die Eltern keinen einzigen konkreten Punkt im Gepäck. Entweder es wird auf den Bund verwiesen (Bildungs- und Teilhabepaket, Digitales Lernen, Ganztag), oder es werden Prüfaufträge an die Ministerin vergeben (Klassenreisen, Verbrauchskosten). Das ist nach bald sechs Jahren Debatte sogar für diese Koalition erstaunlich dürftig. Ohne die SPD hätte es bei diesem Thema keine Bewegung gegeben und wir werden auch nicht zulassen, dass es jetzt einfach so beerdigt wird. Schleswig-Holstein ist noch immer das einzige Bundesland im Norden, das den Kommunen beim Digitalpakt eine saftige Eigenbeteiligung abverlangt. Die Landesregierung soll aufhören zu prüfen, sondern endlich konkrete Gespräche mit den Kreisen (Schülerbeförderungskosten) und Schulträgern (Verbrauchskosten, Schulequipment) führen, um zu einer Entlastung der Eltern zu kommen. Auch Schülerinnen und Schüler an Oberstufenschulen und an Beruflichen Schulen müssen in diese Gespräche einbezogen werden. Es darf nicht sein, dass die Frage nach einem Oberstufenbesuch einer Schülerin oder eines Schülers nicht an Lebensperspektiven, sondern an finanziellen Erfordernissen festgemacht wird. Auch die sehr unterschiedliche Lage in den Kreisen ist aus landespolitischer Sicht unbefriedigend. Den Schulen müssen Richtwerte für die Kosten von Klassenreisen vorgegeben werden, Abweichungen müssten gut begründet werden. An unserem Vorschlag eines Landesfonds für den Ausgleich regionaler Besonderheiten halten wir fest (siehe Januar 2020). Die Datenerhebung und Berichterstattung zur Lernmittelfreiheit müssen fortgeführt werden. Künftig müssen auch die Beruflichen Schulen berücksichtigt werden. Das hatte die FDP in der letzten Legislaturperiode noch vehement gefordert und sollte davon nicht abrücken, nur weil das FDP-geführte Wirtschaftsministerium aus einer Weinlaune der Koalitionäre heraus künftig für die berufliche Bildung zuständig sein wird. Und natürlich brauchen wir auch den Bund: Für eine eigenständige Grundsicherung, für eine Verstetigung des Digitalpakts und für die Ganztagsoffensive. Es reicht aber nicht aus, wenn die CDU in Schleswig-Holstein sich für die minimalen Fortschritte abfeiern lässt, die der CDU in Berlin abgerungen werden. Bildungspolitik ist Ländersache, und das Bildungsministerium ist momentan – leider - in der Hand der CDU. Also: anpacken statt rumschnacken.“



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