Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. August 2020
Birte Pauls: Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen! TOP 15+26: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig- Holstein und Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen! (Drs. 19/2280, 19/2338)

„Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden des UKSH für den enormen Einsatz zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Aber der Applaus reicht nicht aus. Einmalige Bonuszahlungen, die nur ein Teil der Beschäftigen bekommen, ebenfalls nicht. Wer es wirklich gut meint mit der Pflege, der nutzt die augenblickliche Aufmerksamkeit, um endlich die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, die die Pflege benötigt, um in Zukunft krisensicher aufgestellt zu sein. Dazu gehören eine Erhöhung des Lohnniveaus und der Schichtzulagen für familienunfreundliche Arbeitszeiten, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel und vor allem fachgerechte Rahmenbedingungen. Die Arbeitgeber*innen müssen ihren Teil der Verantwortung dafür tragen. Die größte Berufsgruppe am UKSH ist die Pflege. Es war eine Errungenschaft, als die Position des Pflegevorstands mit eigener Pflegekompetenz - neben dem ärztlichen Vorstand, der selbstverständlich Arzt ist und dem kaufmännischen Vorstand auf Augenhöhe auf den Weg gebracht wurde. Aber was macht diese Landesregierung? Urplötzlich soll es ohne jegliche fachliche Begründung eine „s trategische Neuausrichtung“ dieser Position geben. Auf meine Frage, welche Qualifikation der neue Vorstand haben soll, antwortete Staatssekretär Grundei „auf jeden Fall Krankenhauserfahrung“. Ja, was denn sonst? Hausmeister, Personalentwickler oder Juristen können ebenfalls Krankenhauserfahrung haben. Ministerin Heinold will eine Frau an dieser Stelle. Selbstverständlich sind wir sehr für paritätische Besetzungen von Vorständen. Aber warum wurde die Forderung bei den Vertragsverlängerungen der anderen Vorstände nicht erhoben? Diese Frau soll dann „eine starke Fürsprecherin für die Pflege sein“. Die Pflege braucht aber keine Fürsprecher*in. Die Pflege kann sehr wohl für sich alleine sprechen. Sie muss nur angemessen auf Augenhöhe agieren können.
In den letzten Monaten gab es Innovative Entwicklungen und Planungen zur Verbesserung der Situation der Pflegenden am UKSH, die sich nach konstruktiver Aufbauarbeit gerade in der Umsetzung befinden. Ein strategischer Wechsel im Vorstand wird diese positive Entwicklung gefährden. Das fatale Signal, das diese Landesregierung setzt, ist klar: Hier wird die Pflege zu stark. Der rollende Zug muss ausgebremst werden. Sie haben gar keine Ahnung, was Sie damit an Frustrationen ausgelöst haben – nicht nur am UKSH. Denn am vergangenen Sonnabend erblickte die geheimnisumwogende Ausschreibung das Licht der Welt und sämtliche Befürchtungen bestätigen sich. „Ein Hochschulabschluss, versiert in Steuerung und Organisation von Betriebsabläufen, dem Personalwesen und der Pflege“. Die für Akzeptanz, Vertrauen und Fachlichkeit so wichtige eigene Pflegekompetenz wird ausdrücklich nicht gesucht. Die Pflege soll also zukünftig nicht mehr an den strategischen Prozessen des Hauses beteiligt werden. Das ist Jamaikas Art der Wertschätzung gegenüber der Pflege. Gleichzeitig legt die Landesregierung dem Landtag den Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes vor. Darin heißt es in § 34 Absatz 1.: „Im Krankenhaus wird eine Betriebsleitung gebildet. … .An der Betriebsleitung sind eine Leitende Ärztin oder ein Leitender Arzt, die Leitende Pflegefachperson und die Leiterin oder der Leiter des

1 Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes ... gleichrangig zu beteiligen“. Diesen doch mal innovativen Ansatz schreiben sie in Ihre Gesetzentwürfe, aber setzen das im eigenen Krankenhaus nicht um? Sie wollen das Hochschulgesetz novellieren und verzichten auch dort auf die Stärkung der Pflege. Diese Entscheidungen reihen sich ein in viele andere negative Botschaften, die diese Landesregierung gegenüber der professionellen Pflege sendet. Beim versprochenen Pflegebonus für alle gibt es immer noch keine Richtlinie, sie spalten so die Berufsgruppen. Handlungsempfehlungen der Pflegeberufekammer ignorieren Sie, blockieren und stören deren Arbeit wo sie nur können. Die Helfer*innenausbildung befindet sich weiter in der Sackgasse. Die Praxisanleitung für die Auszubildenden wird in vielen Häusern nicht umgesetzt. Eine regelmäßige Testung auf Covid – 19 von Pflegepersonen lehnen Sie als zu teuer und ineffektiv ab. Mit dem Entlastungsvertrag für das UKSH hätte diese Landesregierung als Arbeitgeber*in mutig voran gehen können. Aber nein, eine Einsicht der Landesregierung gab es nicht, das Ergebnis wurde nur auf Druck von ver.di und durch Streiks erkämpft. Das Ergebnis ist zwar gut, aber ohne Pflegeexpertise im Vorstand wird die Vereinbarung zu einem Papiertiger. Sie wollen nicht begreifen, dass die professionelle Leistung der Pflegenden ein wesentlicher Bestandteil des Erfolges des UKSH aber auch in all den anderen Häusern ist. Auch Pflegepolitik kann Jamaika nicht.“



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