Presseinformation Kiel, den 27.08. 2020


Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer TOP 44+49 Perspektiven für Galeria Karstadt Kaufhof entwickeln und
Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-
Holstein einleiten
Drs. 19/2333 + 19/2344


"Für den Fortbestand der von der Schließung bedrohten Filialen brauchen wir individuelle Lösungsansätze, um sie auch nachhaltig retten zu können. Die
zaubert man aber nicht eben mal so aus dem Hut. Dafür müssen sich alle
Beteiligten an den Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten."


Als seinerzeit angekündigt wurde, dass bundesweit 62 Filialen des Warenhauskonzerns Galeria
Karstadt Kaufhof geschlossen werden sollen, war dies ein Schlag ins Kontor, gerade für die
Menschen, die dort arbeiten und deren Existenzen davon abhängen. Wohl wissend, dass der
Konzern sich bereits lange vorher in einer wirtschaftlichen Schieflage befunden hat, hat die Corona-
Krise die schlechte Situation zusätzlich belastet. Für Schleswig-Holstein bedeutet das nun, dass vier
der insgesamt fünf Filialen geschlossen werden sollen; die Niederlassungen in Flensburg,
Neumünster, Lübeck und Norderstedt. Kiel bleibt voraussichtlich von der Schließung unberührt. Für
die betroffenen Städte ist dies natürlich auch ein herber Einschnitt, schließlich hat das 2

Auswirkungen auf die jeweiligen Standorte. Als Flensburger weiß ich; Karstadt ist ein
Einkaufsmagnet und das Bild der Ladenstraße würde erheblich beeinträchtigt, sollte Karstadt dort
verschwinden. Das gilt mit Sicherheit auch für die anderen betroffenen Städte. Daher hat es mich
auch überrascht zu erfahren, dass die betroffenen Standorte in Schleswig-Holstein in die kritischen
Cluster 1 und 2 gewertet wurden. Was die Lage damit nicht einfacher macht.
Mir ist bekannt, dass im Wirtschaftsausschuss bereits im Juni unter anderem von der
Landesregierung zur Situation berichtet wurde. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich
bei der Landesregierung bedanken, dass sie zeitnah das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hat.
Der Konzern befindet sich seit Juli im Insolvenzverfahren und jetzt muss es darum gehen, einen
Rettungsplan aufzustellen der auch den Beschäftigten eine Perspektive bietet. Damit sind wir auch
schon beim Antrag der SPD. Wir unterstützen den ersten Punkt des Antrages, denn eines dürfte
deutlich geworden sein, so einfach lassen sich die Filialen nicht retten. Das heißt, für den
Fortbestand der von der Schließung bedrohten Filialen brauchen wir individuelle Lösungsansätze,
um sie auch nachhaltig retten zu können. Die zaubert man aber nicht eben mal so aus dem Hut.
Dafür müssen sich alle Beteiligten an den Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Das ist
kein unmögliches Unterfangen, denn mittlerweile wurden einige Filialen bundesweit von der
Schließungsliste genommen. Das ist ein Erfolg intensiver Verhandlungen zwischen der
Unternehmungsleitung, dem Generalbevollmächtigten und ver.di. Diese Chance sollten wir auch für
die Filialen in Schleswig-Holstein wahrnehmen. Aber wie gesagt, dafür braucht es entsprechend Zeit
für Verhandlungen.
Auch Punkt zwei des SPD Antrages findet die Unterstützung des SSW. Dies ist seinerzeit im
Ausschuss auch eine Bitte der Gewerkschaft an die Politik gewesen. Durch die Corona-Krise haben
auch andere Unternehmen wirtschaftlichen Schaden davongetragen. Das heißt, für die
Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof wird es nicht einfach, wieder in ein vergleichbares
Beschäftigungsverhältnis zu kommen – so ehrlich sollten wir dabei schon sein. Aber gerade darum,
wäre es richtig und wichtig, den Beschäftigten eine längere Übergangsphase zu gewähren, um den
Betroffenen bessere berufliche Perspektiven zu ermöglichen. 3

Nun zum Knackpunkt des SPD Antrages und weshalb wir uns dort auch enthalten werden. Wir teilen
nicht den Ansatz, dass das Land mit einem Sofortprogramm den Städten und Kommunen beiseite
springen soll, um Ladenleerstände in Folge der Corona-Pandemie zu verhindern. Wir sehen gerade
darin die Gefahr, dass leerstehende Ladenlokale zu Spekulationsobjekten werden und die
Kommunen und Städte auf diesen Immobilien dann teuer sitzen bleiben. Es ist nicht Aufgabe der
kommunalen Ebene leere Einzelhandelsimmobilien zu mieten oder sie gar zu erwerben.
Wir wissen, dass in manchen Städten die Mieten und Pachtpreise für Ladenlokale zum Teil immens
hoch sind. Das hat auch Galeria Karstadt Kaufhof zu spüren bekommen. Daher sehen wir auch die
Notwendigkeit für eine größere Verhandlungsbereitschaft von Seiten der Vermieter. Sie haben zum
Teil mit überteuerten Mieten über Jahre gut verdient und daher sehen wir sie dort auch in der
Verantwortung, dass die Innenstädte nicht aussterben.
Damit sind wir auch beim zweiten Antrag der SPD, wo es um die Verödung der Innenstädte geht.
Richtig ist, dass die Innenstädte bereits gelitten haben, nachdem die ersten großen Einkaufparks auf
der grünen Wiese am Rande der Städte gegründet wurden. Das konnten wir zuletzt in Flensburg
verzeichnen, nachdem beispielsweise der CITTI-Park ausgeweitet wurde. Das Angebot dort ist
ausgewogen, Parkplätze sind genügend vorhanden und der Kunde erspart sich die Fahrerei in die
Innenstadt, mit all seinen Unannehmlichkeiten. Das haben die Ladenbesitzer in der Flensburger
Innenstadt durchaus zu spüren bekommen. Das ist ein zentraler Punkt der Problematik. Um das klar
zu sagen, ich rede hier nicht gegen die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, aber wir können sie
nicht außer Acht lassen, wenn wir über die Situation der Innenstädte sprechen. Das heißt, bei neuen
Konzepten und Managementplänen für die Innenstädte, müssen wir sie mitdenken.
In Flensburg gibt es einen Workshop zum Thema Innenstadt-Management. Dort werden die
Probleme herausgearbeitet, wie den genannten Fall mit der grünen Wiese. Weiter wurde
festgestellt, dass die Einzelhandelsflächen in der Innenstadt teilweise zu groß sind und damit am
Bedarf vorbei gehen. Natürlich spielen Onlinehandel und Mieten auch eine Rolle. Die Problemfelder
sind vielfältig. Daher ist es gut und richtig, dass die Städte damit anfangen, Konzepte zu entwickeln,
wie sie ihre Innenstadt planen und gestalten wollen. Dafür muss aber der Wille aller Beteiligter vor
Ort vorhanden sein, eventuell auch neue Wege und Möglichkeiten zu denken. Aber dies ist in erster 4

Linie eine kommunale Aufgabe, wo das Land Hilfestellung leisten kann. Es ist aus unserer Sicht
jedoch nicht erforderlich, dass sich das im FAG widerspiegelt.
Der Antrag der SPD hat viele gute Lösungsansätze, die es Wert sind, im Ausschuss vertieft zu
werden.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/