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– Es gilt das gesprochene Wort –



Jörg Nobis über Ziele, Maßnahmen und Monitoring der Energiewende 2020 (TOP 58, 64):

„Energie zu erschwinglichen Preisen ist überlebens- wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ Kiel, 27. August 2020 Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Thema „Ener- giewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monito- ring 2020“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist sehr löblich. Sie haben hehre Ziele. Sie wollen hier in SH das Weltklima retten. Die auf europäischer Ebene beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sind Ihnen – ich zitiere – ‚zu wenig ambitioniert‘. Sie befürworten ehrgeizigere Ziele. Ihr Bericht belegt Herr Albrecht: dem vermeintlichen Klimaschutz soll erneut alles unter- geordnet werden. Der Bericht der Landesregierung strotzt nur so von grünen Phantas- tereien und Wunschvorstellungen. Natürlich haben Sie längst erkannt, dass Ihre ur- sprüngliche Zielvorstellung, bis 2050 irgendwie CO2-neutral zu sein, völliges Wunsch- denken ist.
So wurden im vorliegenden Bericht nunmehr zwei Szenarien entwickelt: Szenario 1 be- zieht sich auf eine Treibhausgasminderung um 80% bis zum Jahr 2050 und Szenario 2 nennt eine Treibhausgasminderung um 95% bis 2050. Und wieder liest sich der Bericht der Landesregierung wie Wunschdenken fernab jeglicher Realitäten. Sie wollen den Energieverbrauch senken, und zwar drastisch. Soweit so gut. Energie, die nicht ver- braucht wird, muss letztlich auch nicht produziert werden.
Doch, wenn ich lese, dass Sie den Endenergieverbrauch mehr als halbieren wollen, dann muss ich wirklich sagen, dass Ihr Bericht nur eine Aneinanderreihung von irrealen Wün- schen und Zielen ist. Eine Halbierung des Energiebedarfes geht nur durch Deindustriali-



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



sierung des Landes oder durch extremen Staatsdirigismus oder einer Mischung aus bei- dem. Und jegliche Bestrebungen in die eine oder andere Richtung lehnen wir katego- risch ab. Sie wollen Energie noch teurer machen, so dass Oma Erna lieber im Parka schläft als ihre Wohnung zu heizen. Fakt ist, dass sich schon heute viele Bürger die Heiz- kosten nicht mehr leisten können.
Rund die Hälfte der Endenergie wird heutzutage von Industrie, Handel und Gewerbe ver- braucht. Wollen Sie Industrie und Gewerbe in Schleswig-Holstein abschaffen, um ihre Einsparziele zu verwirklichen? Wie auch immer Sie Ihre grünen Phantastereien umsetzen wollen, wir werden Ihnen auf die Finger schauen. Wir wollen nämlich bezahlbare Energie für die Bürger und nicht hochsubventionierte grüne Energie, die sich niemand mehr leis- ten kann!
Fast vom Stuhl gefallen bin ich auf Seite 23 des Berichtes. Ich zitiere einmal: „Eine erheb- liche Rolle für die Erreichung von Klimaschutzzielen spielt die Entwicklung der Bevölke- rung und ihrer Konsummuster bezüglich ihrer Ansprüche an Wohnflächen, individuelle Mobilität, Flugreisen und Konsum von emissionsintensiven Gütern wie z.B. Fleisch.“
Hören Sie genau hin, meine Damen und Herren! Sie erkennen da zwischen den Zeilen ganz unverhohlen die ersten Anzeichen einer Klima- und Öko-Diktatur. Das Vermiesen des Autofahrens war da erst der Anfang! Sie wollen den Bürgern das Fliegen verbieten oder jedenfalls so verteuern, dass sich niemand mehr eine Flugreise leisten kann! Sie wollen die Bürger am liebsten zu veganen Öko-Untertanen machen und den Fleischkon- sum durch einen hohen Fleischpreis staatsdirigistisch so reduzieren, dass sich die große Masse der Bevölkerung nur noch sehr selten Fleisch auf dem Teller erlauben kann.
Und wie ist denn der Kommentar zur Wohnfläche im Bericht gemeint, Herr Albrecht? Wollen Sie die Wohnfläche pro Person vorschreiben und zu große Wohnungen mit einer extra Klimaabgabe belegen? Jamaika ist auf dem Weg in den Klima-Totalitarismus: All diese Gedankenansätze kann jeder heute schon im Bericht der Landesregierung nachle- sen.
Und bezüglich ihrer Wasserstoffstrategie: Strom ist für die Elektrolyse von Wasser ein- fach viel zu teuer, deshalb kann Ihr vermeintlich grüner Wasserstoff ohne planwirtschaft- liche Eingriffe des Staates nicht wettbewerbsfähig und auch nicht der wichtigste sekun-


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däre Energieträger der Zukunft werden. Energie wird damit am Ende zum teuren Luxus- gut und wir sind wieder bei Oma Erna, die im Parka bei Kerzenschein sitzt, weil sie sich das Heizen und elektrisches Licht schon lange nicht mehr leisten kann.
Meine Damen und Herren, wir werden uns immer für die Freiheit der Menschen einset- zen, für freie Marktwirtschaft auch im Energiesektor. Wir werden uns nicht in ihr enges Öko- und Klima-Korsett zwingen lassen. Wir werden niemals zustimmen, Energie für die Bürger durch weitere Steuern, Umlagen, CO2-Bepreisungen oder sonstige Abgaben noch teurer zu machen. Energie zu vernünftigen marktwirtschaftlichen Preisen ist über- lebenswichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, heute und in Zukunft.
Wir wollen keinen energiewirtschaftlichen Klima-Sozialismus mit noch mehr staatlicher Umverteilung.“



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