Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2020
Kai Vogel: Unser Ziel ist die kostenlose Bildung TOP 25: Gemeinsame Beratung a) Familien bei schulischen Lernmitteln unterstützen b) Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2222, 19/2248, 19/1964, 19/2231)
„Vielfach sind es Momentaufnahmen, die mich in meinen Entscheidungen sehr prägen. Die Blicke der Eltern, die vor drei Wochen die Materialliste der Schule abarbeiteten, sprachen Bände, als ich in Schenefeld in meinem Wahlkreis in einen Drogeriemarkt einkaufen war. Leuchtende Kinderaugen zum einen, die sich über den spannenden Moment des Schulbeginns freuten und andererseits die preisvergleichenden Eltern, weil das ganze Schulmaterial, das gekauft werden musste, eine große finanzielle Herausforderung darstellte. Ich spürte genau, wie schlecht sich meine Frau fühlte, als sie wiederholt mit einzelnen Eltern aus der Klasse wegen der letzten Rate für die Klassenfahrt Rücksprache halten musste, weil das Geld immer noch fehlte und die Unterkunft Druck machte. Wenn ich dann den Antrag der Koalition zu den Schulkosten lese, muss man allerdings den Eindruck gewinnen, vieles sei schon geschafft und das Ziel fast greifbar. Das stimmt aber nicht. Und seien Sie bitte ehrlich: Hinweise, dass das Bildungsministerium bitte den Kostenrahmen für Klassenfahrten überprüfen und entscheiden möge, ob überhaupt eine punktuelle Anpassung möglich wäre, helfen den Eltern doch wirklich nicht weiter. Unsere Gesellschaft ist geprägt von großer Ungleichheit. Das ist nichts Neues, aber bereits PISA 2000 hatte uns nachgewiesen, dass diese Ungleichheit der Herkunft einen größeren Einfluss als in anderen Ländern der Welt darauf hat, welche Bildungschancen ein junger Mensch verwirklichen kann. Bereits vor Jahren ist der Betrag, den eine Familie pro Kind und Jahr für Kosten aufwenden muss, die mit dem Schulbesuch direkt zusammenhängen, auf rund eintausend Euro angestiegen. Für viele Familien in Deutschland und in Schleswig-Holstein ist ein solcher Betrag kein Problem, für andere Familien ist er ein riesiges Problem und die dürfen wie nie vergessen. Der von der Koalition vorgelegte Antrag bietet den Eltern sehr wenig an verbindlichen Hilfen. Wir brauchen jetzt mehr als nur Appelle an den Bund, wir brauchen ein echtes Bündnis für Lernmittelfreiheit, das von allen Ebenen getragen und auf ein festes rechtliches Fundament gestellt wird.
Die Landesregierung muss nach unserer Überzeugung Initiativen im Bundesrat ergreifen oder sich bereits bestehenden Initiativen anschließen, die auf eine eigenständige Kindergrundsicherung, in einem ersten Schritt auf eine Ausweitung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sowie auf eine durchfinanzierte Ganztagsoffensive (einschließlich der Mittagsverpflegung) ausgerichtet sind. Wir brauchen klare Zielperspektiven, die vom Land in einem überschaubaren Zeitpunkt umzusetzen sind, auch wenn die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise uns bei allen Zeitplänen möglicherweise zurückwirft. Die Regierung hingegen hat daraus falsche Konsequenzen gezogen und uns zum einzigen Land im Norden gemacht, das die Kommunen bei der Umsetzung des Digitalpaktes zur Kasse bittet. Die Priorität muss jetzt darin liegen, für alle Schülerinnen und Schüler die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie am digitalen Lernen teilhaben können. Darüber hinaus sollte es realistisch sein, im Laufe der nächsten Legislaturperiode, also spätestens bis 2027, den Besuch der Grundschule für die Eltern kostenfrei zu gestalten. In welchen Schritten wir das dann auf die


1 weiterführenden Schulen ausdehnen können, müssen wir dann neu diskutieren. Und es sollte möglich sein, auf dem Weg über die Ganztagsschule den bezahlten Nachhilfeunterricht überflüssig zu machen. Es darf nicht länger so sein, dass Kinder und Jugendliche benachteiligt werden, weil ihre Eltern ihnen keine Bildung dazukaufen oder selbst helfen können. Auf der Agenda steht ebenso, auch die Schülerinnen und Schüler, die die Sekundarstufe II besuchen, von der Bezuschussung der Schülerbeförderung profitieren zu lassen. Deshalb müssen wir die tatsächliche Entwicklung der schulbezogenen Kosten beobachten. Die Koalition hat im Ausschuss einen Antrag auf eine neue Kostenerhebung abgelehnt, weil sie so zeitaufwändig sei, dass die Ergebnisse vielleicht nicht mehr vor der Landtagswahl vorliegen würden. Das mag sein, aber die finanziellen Folgen der Corona-Krise haben auch die Schüler*innen und ihre Eltern zu tragen, und deshalb führt an regelmäßigen neuen Erhebungen nichts vorbei. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“



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