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28.08.20
11:42 Uhr
SPD

Kerstin Metzner zu TOP33: Lieferkettengesetz jetzt!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 28. August 2020
Kerstin Metzner: Lieferkettengesetz jetzt! TOP 33: Lieferkettengesetz jetzt! (Drs. 19/2301)
„Arbeiten bis zur Erschöpfung, Schlafen am Arbeitsplatz, ohne Arbeitsschutz für einen Hungerlohn täglich 12 bis 14 Stunden schuften. Viele Produkte, die unser tägliches Leben prägen, wie Handys, Kleidung, Kaffee oder Schokolade, werden unter ausbeuterischen und verantwortungslosen Bedingungen hergestellt. Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Umweltzerstörung. Doch wo führt das hin, wenn wir unseren Wohlstand weiter auf der Armut der anderen aufbauen? Innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten sorgen weltweit ca. 450 Millionen Menschen dafür, dass wir hier so leben (können), wie wir es gerade tun. Auf der Suche nach Profiten und billigen Rohstoffen bleiben ihre Rechte viel zu oft auf der Strecke. Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen ist eine der Antriebsfedern der SPD. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen weltweit herrschen! Wir sind überzeugt, dass dafür alle ihren Beitrag leisten müssen: Politik, Unternehmen und Konsumenten. Über 80 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren haben im September 2019 sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog veröffentlicht. Gut und wichtig war es, dass sich am 9. Dezember 2019 auch 42 Unternehmen für die zügige Einführung eines Lieferkettengesetz ausgesprochen haben. Inzwischen vereint die Initiative Lieferkettengesetz mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, die für einklagbare soziale und Umweltstandards eintreten. Diesem Engagement muss nun auch die Politik folgen. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen und engagierte Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden.
Vier Jahre lang wurde darauf gebaut, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung zu menschenrechtlichen Verbesserungen in der Geschäftspraxis entlang der Lieferkette führen würde. Wir kennen spätestens seit dem 14. Juli 2020 das Ergebnis. Beim Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, dem NAP, gaben weniger als 20 Prozent der befragten, global agierenden Firmen an, dass sie die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht aus dem NAP umsetzen. Die Selbstverpflichtung ist kläglich gescheitert. Es ist ein Irrglaube, dass wir uns damit zufriedengeben können. Im internationalen Wettbewerb entscheidet zunehmend auch die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und internationalen Standards. Nicht umsonst fordern inzwischen 62 weltweit agierende Firmen ein wirksames Lieferkettengesetz. Laut Ankündigung der Bundesregierung soll das Eckpunktepapier für das Lieferkettengesetz am 9. September im Kabinett auf den Tisch kommen. Wir erwarten, dass das Eckpunktepapier dann auch wirksame Regeln enthält. Die Initiative Lieferkettengesetz hat ihre Forderungen einem umfangreichen Abwägungsprozess intensiv auf Praxistauglichkeit geprüft. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz zu unterstützen. Ebenso fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die umgehende Einführung des Lieferkettengesetzes einzusetzen. Lieber Joschka Knuth, die Grünen waren im Juli ja gleich mit an Bord. Das hat mich sehr gefreut. Auch die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag Ende 2019 auf die Forderungen nach einem Lieferkettengesetz reagiert und zum Ausdruck gebracht, dass sie die internationale Verantwortung annehmen und


1 Menschenrechte, wie auch Sozial- und Umweltstandards durchsetzen möchte. Bei diesen Voraussetzungen sollte einer Mehrheit für diese Antrag heute nichts mehr entgegenstehen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein deutsches Lieferkettengesetz eintreten als einen wesentlichen Schritt hin zu einem Europäischen Lieferkettengesetz!”



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