Presseinformation
Kiel, den 28.08.2020



Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 33 Lieferkettengesetz jetzt!
Drs. 19/2301 (neu)


„Die Jamaika-Koalition hat unser Tariftreuegesetz, das faire
Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaften festschreibt, direkt
abgeschafft. So ein Verhalten lässt sich zumindest schwer mit dem
vollmundigen Bekenntnis zu globaler Menschenwürde und Naturschutz
vereinbaren.“

Manche Dinge sind im Grunde ganz einfach und doch kaum zu verstehen: Wir wissen, dass
zunehmend global produziert und gehandelt wird. Die Gewinne vieler weltweit agierender
Konzerne steigen. Gleichzeitig sehen wir aber immer wieder, dass Menschenrechts- und
Umweltstandards unterlaufen werden. Für viele Unternehmen ist es offenbar schwer oder fast
unmöglich, diese Standards zu erfüllen. Und der einzige erkennbare Grund hierfür ist das Interesse
an maximalem Profit. 2

Wenn hunderte Menschen durch den Einsturz einer maroden Textilfabrik sterben, ist das leider
nur die Spitze des Eisbergs. Tagtäglich kommen in Asien, Afrika oder anderswo Menschen zu
Schaden oder ums Leben, weil sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten. Auch für uns. Für
deutsche Unternehmen und für den deutschen Markt. Deshalb sage ich ganz deutlich:
Unabhängig davon, ob eine Geschäftsbeziehung direkt oder indirekt über ausländische Zulieferer
besteht, ist für den SSW eins völlig klar: Auch Unternehmen aus Deutschland tragen eine
Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die Lebensgrundlagen der Menschen entlang
unserer Lieferketten.


Man sollte also meinen, dass der Fall klar ist. Aber darauf zu setzen, dass Unternehmen freiwillig
auf Menschrechts- und Umweltstandards achten, funktioniert leider nicht. Die Initiative
Lieferkettengesetz weist darauf hin, dass Konzerne in Deutschland sehr viel Zeit hatten, um dies zu
beweisen. Doch nicht mal ein Viertel der von der Bundesregierung befragten Unternehmen
kommen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wirklich nach. Das ist aus unserer Sicht viel zu
wenig.


Die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen in Form eines Lieferkettengesetzes ist also völlig
legitim. Es ist gut und wichtig, dass diese Debatte nicht nur hier sondern vor allem auch in Berlin
geführt wird. Freiwillige Maßnahmen oder Bündnisse wie etwa in der Kakao- oder Textilbranche
sind leider oft nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. Echte Fortschritte für Mensch und Umwelt
erreichen wir auf diesem Weg nicht. Bei allem Verständnis für Unternehmen, die im harten
globalen Wettbewerb stehen, müssen wir hier endlich zu echten Verbesserungen kommen. Und
ich denke dafür braucht es eine nationale und schnellstmöglich auch europaweite gesetzliche
Regelung.


Dass Schleswig-Holstein die Agenda 2030 der UN mit ihren Nachhaltigkeitszielen umsetzt, ist aller
Ehren wert. Natürlich tragen auch wir als Land Verantwortung für Menschenrechte und die
natürlichen Lebensgrundlagen. Vor allem natürlich da, wo es um öffentliche Aufträge und um 3

öffentliche Beschaffung geht. Umso erstaunlicher ist es, dass die Jamaika-Koalition unser
Tariftreuegesetz, das genau diese Dinge festschreibt, direkt abgeschafft hat. So ein Verhalten lässt
sich zumindest schwer mit dem vollmundigen Bekenntnis zu globaler Menschenwürde und
Naturschutz vereinbaren.


Vor diesem Hintergrund ist es also kaum eine Überraschung, dass wir den Antrag der SPD voll und
ganz unterstützen. Denn auch wenn dieses Thema vor allem auf nationaler und internationaler
Ebene bewegt werden muss, wäre ein einiger Landtag ein wichtiges Signal. Gleichzeitig sollten wir
aber eben auch hier auf Landesebene alle Hebel nutzen. Und; Tariftreue und verbindliche Kriterien
bei Vergaben gehören für uns dazu. Das wäre vielleicht ein kleiner aber sicher kein unwichtiger
Beitrag zu fairen Arbeitsbedingungen und nachhaltigem Wirtschaften. Darauf sollten wir nicht
ohne Not verzichten.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/