Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 271/2020 Kiel, Freitag, 28. August 2020
Tourismus/ Hotel- und Gaststät- tengewerbe stützen



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer zu TOP 35 „Das Hotel- und Gastgewerbe nachhaltig stützen“ In ihrer Rede zu TOP 35 (Das Hotel- und Gastgewerbe nachhaltig stützen) erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anna- bell Krämer:
„Mit umfangreichen Soforthilfen für unsere Wirtschaft haben wir in Schles- wig-Holstein früh auf diese beispiellose Krise reagiert. Denn unser zukünfti- ger Wohlstand hängt davon ab, ob es uns gelingt, gesunde Unternehmen auf breiter Front zu erhalten, die völlig unverschuldet in wirtschaftliche Not ge- raten sind. An diesen Unternehmen hängen tausende Arbeitsplätze und oft jahrzehntelange Aufbauarbeit von Eigentümern und Beschäftigten. Es geht um Existenzen! Es hat sich gezeigt, wie stark das Soforthilfeprogramm des Landes für Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten nachgefragt wird. Es setzt dort an, wo die Liquidität nicht mehr ausreicht, um unabwendbare Be- triebskosten zu decken. Fast 98 Prozent unserer Unternehmen haben weni- ger als 50 Angestellte. Das macht uns stark in der Breite – lässt uns aber nicht gerade im Fokus der Bundeshilfen für Unternehmen stehen. Dies hat unser Wirtschaftsminister Bernd Buchholz frühzeitig erkannt und geholfen.
Neben dem genannten Zuschussprogramm hilft das Land dem Hotel-, Be- herbergungs- und Gastronomiegewerbe mit besonders günstigen Krediten aus dem Mittelstandssicherungsfonds. In dieser Branche betrugen die Ein- kommensausfälle in den ersten Monaten der Krise bis zu 100 Prozent. Das Veranstaltungsgewerbe liegt immer noch brach! Wo dagegen dringender Nachbesserungsbedarf besteht, das sind die Sofort- und Überbrückungshil- fen des Bundes. Ja, der Bund hat unter der Woche nachgebessert – die Überbrückungshilfen werden bis zum Ende des Jahres gezahlt und Kurzar- beitergeld für insgesamt 24 Monate. Das Erste ist zu begrüßen – wir wollen zwar den Strukturwandel nicht behindern, aber auch kein Unternehmen am Markt verlieren, das vor der Krise gesund war.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Mit der Verlängerung der Überbrückungshilfen bis einschließlich Dezember setzt der Bund um, wofür unser liberaler Wirtschaftsminister Bernd Buch- holz von Anfang an in Berlin geworben hatte. Gescheitert war es jedoch an Olaf Scholz. Ich freue mich, dass die SPD in Schleswig-Holstein ihrem Kanz- lerkandidaten zusammen mit uns auf die Sprünge helfen konnte! Wir wer- ben aber dafür, die Überbrückungshilfen nicht nur bis Dezember zu verlän- gern. Wir fordern auch die Verdopplung der Hilfen für Unternehmen, die nachweislich noch mitten in der Krise stecken. Dies wären wichtige Hilfen, damit wir auch besonders die gesunden Unternehmen im Tourismus und der Veranstaltungsbranche mit ihren wertvollen Arbeitsplätzen erhalten. Denn, wen die Krise durch staatlich verordnete Maßnahmen hart getroffen hat, dem gehört auch von uns geholfen – und keine Steine in den Weg ge- legt durch zum Beispiel zu kurze Antragsfristen, wie es bei der erste Sofort- hilfe für die Monate März bis Mai der Fall ist. Wir wollen heute ein starkes Signal nach Berlin senden. Wir wollen jene Branchen des Mittelstands stär- ker unterstützen, die sich aufgrund staatlicher Auflagen noch nicht aus der Krise kämpfen konnten. Wir wollen gemeinsam an die Bundesregierung und insbesondere den Bundesfinanzminister appellieren. Liebe SPD, wir freuen uns, dass wir den Druck auf Olaf Scholz gemeinsam mit Ihnen verstärken können!
Lassen sich mich abschließend noch etwas zum Kurzarbeitergeld sagen: Ei- ne gießkannenartige, also branchenunabhängige und vorzeitige Verlänge- rung auf gleich zwei Jahres sehe ich mehr als kritisch. Zum Glück haben vie- le Unternehmen das Schlimmste schon überstanden. Für diese Unterneh- men war die staatliche Unterstützung wichtig – sie darf sich jedoch nicht manifestieren. Das Problem ist, dass auch diese Unternehmen weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen dürfen, deren Profitabilität nie gefährdet war oder aber wieder gegeben ist. Eine Rückzahlungspflicht bei erwirtschafteten Ge- winnen im Bezugszeitraum besteht nämlich nicht. Das ist ein Sachverhalt, den viele bei der Diskussion um das Kurzarbeitergeld vergessen. Verstehen Sie mich bitte richtig, ich sage nicht, dass die staatliche Unterstützung vom Volumen her gekürzt werden soll. Sie sollte nur jetzt zielgerichtet dort an- kommen, wo sie dringend benötigt wird. Gießkannenartiges Ausschütten von Beiträgen und Steuern halten wir nicht mehr lange aus und das ist zum Glück auch nicht mehr erforderlich. Wir müssen jetzt zielgenau helfen und Subventionsmissbrauch so weit wie möglich den Riegel vorschieben.
Und, lassen Sie mich damit enden: Wir müssen den Blick auch verstärkt wieder nach vorne richten. Es ist ein Irrglaube, der Staat könne jeden Ar- beitsplatz auf Dauer konservieren und Wohlstand durch Subventionen schaffen. Die Wirtschaft befand sich schon vor Corona im Wandel. Wandel ist mit Risiken verbunden, aber auch mit großen Chancen für jeden Einzel- nen, wenn wir die Kräfte der Marktwirtschaft nutzen, anstatt sie zu strangu- lieren. Wir Liberale stehen hier eng an der Seite unseres Mittelstandes!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de