Presseinformation
Kiel, den 28.08.2020
Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 65 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein für
das Jahr 2019
Drs. 19/2162

„Es gibt echte Härten in den Sozialgesetzbüchern, die nicht zu vermitteln sind
und dringend abgemildert werden müssen.“

Der SSW hat immer wieder betont, wie wichtig die Institution Bürgerbeauftragte ist. Nicht zuletzt durch ihre Bürgersprechstunden in den verschiedenen Regionen des Landes leisten Samiah El Samadoni und ihr Team wertvolle niedrigschwellige Arbeit. Hierfür - und für den vorliegenden Bericht - möchte ich mich daher auch im Namen meiner Partei sehr herzlich bedanken.

Natürlich liefert der Tätigkeitsbericht auch uns Politikerinnen und Politikern gute Ideen und Anregungen. Das ist für uns ein sehr positiver Nebeneffekt. Denn vor allem für die ratsuchenden
Menschen im Land ist die Bürgerbeauftragte ein echter Gewinn. Im Gegensatz zu aufwändigen beschwerde- oder gerichtlichen Verfahren ist es für sie oft deutlich schneller und unkomplizierter, mit Hilfe der Beauftragten zu ihrem Recht zu kommen.

Doch so wichtig und hilfreich diese Arbeit auch ist: Die Tatsache, dass die Zahl der Eingaben Jahr
für Jahr steigt, erfüllt mich persönlich mit Sorge. Manches lässt sich vielleicht durch die eine oder 2

andere Gesetzesänderung erklären. Aber offensichtlich treten über die Jahre immer wieder neue Probleme in unserer Sozialgesetzgebung auf. Unser Sozialsystem wird also nicht wirklich verständlicher und bürgerfreundlicher, sondern scheint immer mehr Menschen zu überfordern.

Ganz ohne Frage ist es ein großer Erfolg, wenn die Beauftragte durch Beratung, Erklärung und Vermittlung Augenhöhe zwischen Menschen und Behörden herstellen kann. Manches Problem
löst sich auf diesem Weg dann doch deutlich schneller als zunächst vermutet. Aber es stecken eben auch echte Härten in den Sozialgesetzbüchern, die nicht zu vermitteln sind und die dringend abgemildert werden müssen.

Dass eine Sterbegeldversicherung im Normalfall zum anrechenbaren und nicht etwa zum Schonvermögen gezählt wird, gehört für uns eindeutig in diese Kategorie. Nur weil die Gelder aus
einer solchen Versicherung rein theoretisch für etwas anderes genutzt werden können, muss diese oft aufgelöst und verwertet werden. Ich denke es ist schon demütigend genug, wenn man aufgrund einer geringen Rente oder steigender Pflegekosten Sozialhilfe beantragen muss. Wenn
einem dann noch die Möglichkeit genommen wird, die eigene Bestattung zu finanzieren und zu gestalten, wird es wirklich entwürdigend. Für uns ist klar, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, für ihre Bestattung vorzusorgen. Und zwar unabhängig von der genauen
Anlageform und unabhängig davon, ob sie Sozialleistungen beziehen oder nicht.

Doch nicht nur Menschen am Lebensabend sondern auch Kindern mit einer Behinderung legt die Sozialgesetzgebung offensichtlich immer wieder Steine in den Weg. Ganz offensichtlich stößt das Schulsystem bei Schülerinnen und Schülern mit einer gravierenden Störung aus dem Autismus- Spektrum an Grenzen. Und zwar ausdrücklich trotz einer in vielen Fällen gut funktionierenden
Schulbegleitung. Laut Beauftragter reden wir hier über „einige wenige“ Kinder und Jugendliche landesweit. Und doch müssen diese wenigen jungen Menschen offenbar einen echten Leidensweg mit vielen Fehlversuchen gehen, bevor sie ein geeignetes Bildungsangebot bekommen. Das kann
aus Sicht des SSW nicht angehen. So lange Regelschulen dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, müssen diese Schülerinnen und Schüler selbstverständlich alternativ beschult werden. Und für uns ist dabei klar, dass nicht etwa die Eltern sondern die Jugendämter diese eventuellen Mehrkosten
tragen müssen. 3

Wir werden uns selbstverständlich in diesem Sinne einsetzen. Und ich bin nicht nur für diese Beispiele sondern auch für die vielen weiteren Anregungen dankbar. Denn wir werden auch dieses Jahr versuchen, so viel wie möglich davon in unsere Arbeit einfließen zu lassen.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/