Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. August 2020
Dr. Ralf Stegner: Die Polizeibeauftragte hat bewiesen, wofür es sie braucht! TOP 66: Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig- Holsteinischen Landtages Tätigkeitsbericht 2016–2018 (Drs. 19/2250)
„Wir lassen nicht zu, dass unsere Polizei durch eine völlig überflüssige zusätzliche Beschwerdestelle mit weiterem Papierkram zugeschüttet wird.“ Einige mögen dieses Zitat wiedererkennen. Es stammt vom Oppositionsführer Daniel Günther, der 2015 „ein fatales Signal gegenüber jedem einzelnen Beamten“ sah, als die Küstenkoalition den Weg für eine Polizeibeauftragte ebnete. Kein Argument war damals platt genug, als CDU – aber zuweilen auch die FDP – mit aller rhetorischen Schärfe gegen das Schreckgespenst einer unabhängigen Anlaufstelle ins Feld zogen. Mit dem ersten Bericht der Polizeibeauftragten des Landtags zeigt sich, wie wenig Substanz diese großspurige Kritik hatte. Knapp 400 Petitionen alleine im Zeitraum von 2016 bis 2018 widerlegen alle, die eine Polizeibeauftragte für grundsätzlich unnötig hielten. Und angesichts dessen, dass ¾ der Eingaben aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten eingereicht wurden, kommt einem manche damals geführte Diskussion über eine „Misstrauensbeauftragte“ reichlich absurd vor. Ich möchte mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team für die engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren bedanken. Wir verdanken ihnen maßgeblich den überaus gelungenen Start dieser neuen Institution. Das gilt allemal unter den schwierigen Startbedingungen – sowohl in Bezug auf manche Vorbehalte als auch auf die Personal-ausstattung. Ich bin heute noch einmal mehr davon überzeugt, dass die Küsten-koalition 2016 eine hervorragende Personalentscheidung getroffen hat und bedanke mich an dieser Stelle auch noch einmal bei den heutigen Koalitionsfraktionen, dass wir Frau El Samadoni in diesem Frühjahr gemeinsam wiederwählen konnten. Das Amt der Polizeibeauftragten ist in guten Händen! Wir haben und wollen eine Bürgerpolizei. In jedem zweiten Artikel über Polizeigewalt, der dieser Tage in den USA erscheint, findet sich ein Verweis auf die deutsche Polizei, die als exemplarisches Gegenbeispiel für eine Behörde beschrieben wird, in der gut ausgebildete Beamtinnen und Beamten sich selbstverständlich als Teil der demokratischen Gesellschaft begreifen. Unsere Polizei hat international zu Recht einen hervorragenden Ruf. Und ich bin stolz darauf, dass das Leitbild der Bürgerpolizei in Schleswig-Holstein nach wie vor in besonderer Weise gelebt und hervorgestellt wird. Der vorliegende Bericht hält einmal mehr fest, dass wir hoch engagierte Polizisten haben, die sich mit ihrem Job nicht nur im besonderen Maße identifizieren, sondern professionell einer Tätigkeit nachgehen, die oft-mals alles andere als einfach ist. Aber gerade weil Polizistinnen und Polizisten regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, die unübersichtlich oder sogar gefährlich sind und in denen schnell weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen, kommt es zu Missverständnissen, manchmal auch zu Fehlern. Wir haben mit der Polizeibeauftragten seit vier Jahren eine unabhängige Instanz, die in diesen Fällen vermitteln kann und die – das zeigen die Beispiele – dazu beiträgt, eine gute Fehlerkultur zu etablieren. Die letzten Monate waren von bundesweiten Diskussionen über strukturellen Rassismus und Missstände in den Reihen der Sicherheits- behörden geprägt. Ich bin davon überzeugt, dass der alles überwiegende Teil unserer Polizistinnen und Polizisten nicht nur fest auf dem Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sondern auch überzeugt


1 dafür eintritt. Aber aktuelle Beispiele wie der sogenannte NSU 2.0 zeigen – glücklicherweise nicht in Schleswig- Holstein – dass es Bereiche mit strukturellen Problemen gibt. Und jeder Einzelfall ist einer zu viel und muss konsequent unterbunden werden. Der Blick von außen und das offene Ohr für die Hinweise von innen helfen, damit Einzelfälle eben nicht zu strukturellen Problemen werden und damit wir das hohe Vertrauen erhalten, das die Menschen im Land in ihre Polizei haben. Von den 281 Eingaben aus dem polizeilichen Bereich, die zwischen 2016 und 2018 eingegangen sind, wurden 174 vertraulich bearbeitet. Das zeigt, dass eine Anlaufstelle jenseits des Dienstwegs sich bewährt hat. Es zeigt aber auch, wie wichtig eine starke und unabhängige Stellung der Beauftragten ist. Dafür werden wir uns auch weiterhin konsequent einsetzen. Schleswig-Holstein hat mit der Einführung der Polizeibeauftragten kein komplettes Neuland betreten, weil wir mit Rheinland-Pfalz bereits ein funktionierendes Vorbild hatten. Zwischenzeitlich hat Baden-Württemberg nachgezogen und aller Voraussicht nach wird auch Berlin 2021 ein vergleichbares Amt einführen. Das ist eine schöne Bestätigung des Weges, den wir 2015 eingeschlagen haben. Wir freuen uns darauf, die Arbeit der Polizeibeauftragten weiter zu begleiten! Herzlichen Dank.



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