Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 273/2020 Kiel, Freitag, 28. August 2020
Soziales/ Tätigkeitsbericht Bürger- beauftragte



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 65 „Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten“ In seiner Rede zu TOP 65 (Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Ange- legenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020) er- klärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Born- höft:
„Zuallererst möchte ich, stellvertretend für die Freien Demokraten, der Bür- gerbeauftragten Frau Samiah El Samadoni und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im Jahr 2019 aufrichtig danken.
Wir haben es gehört: 3643 Petitionen, fast 400 mehr als im Vorjahr sind an die Bürgerbeauftragte gerichtet worden. Diese Zahl zeigt uns, wie wichtig die unabhängige Institution der Bürgerbeauftragten ist, und wie gut diese angenommen wird. Sie bietet Betroffenen eine niedrigschwellige Ansprech- stelle. Die Tatsache, dass so viele Bürgerinnen und Bürger diese Stelle be- mühen, zeigt aber auch, dass viele Menschen ohne Hilfe nicht mit der Kom- plexität unseres Sozialsystems zurechtkommen. Sie ‚scheitern‘ an unter- schiedlichen Stellen, in den verschiedensten Bereichen. Die angestiegenen Zahlen der eingegangenen Eingaben zeigen, dass gerade im Bereich der Ge- setzlichen Kranken- und Pflegeversicherung noch Nachbesserungsbedarf besteht.
Oftmals sind die Hürden, an die Menschen stoßen, bürokratischer Natur. Im Bericht wird angestoßen, dass eine digitale Verwaltung an vielen Stellen hel- fen würde. Wir sollten weiter daran arbeiten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu behördlichen Angelegenheiten zu erleichtern. Die aktuelle Krise hat in vielen Bereichen dazu geführt, dass aufgeschobene Schritte zu einer digitalisierten Verwaltung schneller, mutiger angefasst wurden. Sie hat auch gezeigt, dass durch ein Miteinander der Behörden schnelle, einfache Lösun- gen gefunden werden können. Lassen Sie uns diesen Drive nutzen und wei- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de termachen. Ich werde auch heute nicht müde, es zu wiederholen: Die Ver- waltung ist für den Menschen da und kein staatlich-reglementierender Selbstzweck. Das sollten wir bei unseren Bemühungen immer an erste Stel- le setzen.
Der Bericht kommt an mehreren Stellen auf das Kindergeld zu sprechen. Familienbezogene Leistungen sind wegen zahlreichen Bedingungen, Berech- tigungen und Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen, wie eben das Kindergeld, Betreu- ungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen des ALG II angerechnet. Immer wieder ergeben sich hieraus Unklarheiten, das System ist kompliziert und oftmals nicht transparent. An dieser Stelle sollten wir ansetzen und den Strauß an kindesbezogenen Leistungen zu einem Leistungspaket bün- deln. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung ein. Diese Alternative stellt nicht nur sicher, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt, sie mindert gleichzeitig den bürokrati- schen Aufwand im System und reduziert Probleme mit Anrechenbarkeiten und Rückforderungen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufgreifen: Frau El Samadoni, Sie ha- ben darauf hingewiesen, dass Ausbildungsförderung nicht geleistet wird, wenn Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnittes, für den sie Ausbildungsförderung beantragen, das 30. Lebensjahr bereits vollendet ha- ben. Von diesem Grundsatz gäbe es zwar einige Ausnahmen, die aber in den meisten Fällen eben nicht greifen. Hierdurch ergibt sich für Auszubildende, die diese Altersgrenze überschneiden, ein ernsthaftes Problem. Sie sind in vielen Fällen gezwungen ihre Ausbildung abzubrechen, andere fangen diese gar nicht erst an. Gerade, wenn durch das Elternhaus keine finanzielle Un- terstützung geleistet wird bzw. auch geleistet werden kann. Eine Ausbildung stellt die Weichen für die Zukunft. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen oder an ihren Vorstellungen scheitern, ob ein junger oder älterer Mensch eine Ausbildung absolvieren kann. Wir debattieren in diesen Tagen viel über Bildung. Leider kommt häufig der Bereich der beruflichen Bildung in den Debatten viel zu kurz. Wir stehen heute deutschlandweit vor einem großen Mangel an Fachkräften. Diese Herausforderung müssen wir auf un- terschiedlichen Ebenen angehen. Ein sehr einfacher Schritt ist sicher eine finanzielle Unterstützung von eben diesen genannten Auszubildenden. Dan- ke, Frau El Samadoni, dass Sie diesen Punkt herausgegriffen haben.
Nicht bei allen Vorschlägen werden wir in der kommenden Zeit einen Kon- sens finden. Viele Aspekte liegen zudem in der Zuständigkeit des Bundes. Wie im letzten Jahr kann ich sagen, dass der Jahresbericht uns für die Arbeit im Sozialausschuss eine gute Grundlage gibt. Ich möchte Ihnen und ihrem Team aber an dieser Stelle auch schon einmal für die geleistete Arbeit im Jahre 2020 danken. Die Corona-Pandemie stellt Sie in diesen Tagen vor be- sondere Herausforderungen. Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de