Polizei | 04.09.2020 | Nr. 303/20
Tim Brockmann: Was wird aus Stegners Schützling? Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Anklageerhebung gegen den Polizeibeamten und ehemals stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG N.:
Vom Beschuldigten zum Angeklagten: Es ist gut, dass die Staatsanwalt Kiel Anklage in der Causa N. erhoben hat und der Prozess starten kann. Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, was sich tatsächlich zugetragen hat und wer die Verantwortung für die damalige Durchstecherei trägt.
Über die in der Pressemeldung dargelegten Fälle bin ich fassungslos. Wie kann es angehen, dass Herr N. als stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG personenbezogene Daten aus dem Verantwortungsbereich der Gewerkschaft an Journalisten weitergeleitet haben soll? Was könnte ihn motiviert haben, dies zu tun? In diesem Fall wäre das Vertrauen der Gewerkschaftsmitglieder mit Füßen getreten worden.
Ich frage mich auch, wie abgebrüht jemand sein muss, unverpixelte Polizeifotos eines Sexualdeliktes an Journalisten weiterzugeben. Dieses Verhalten hat mit einem Whistleblower und gutem Journalismus nichts zu tun. Daher sind Aussagen, dass es sich bei dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden um „Mechanismen, die mit der Jagd auf Terroristen vergleichbar sind“ und dass einer „der profiliertesten Kritiker in der Rocker-Affäre mundtot gemacht werden solle“ (Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, Kieler Nachrichten, 29.08.2019) handele, völlig fehl am Platz.
Zudem wird immer deutlicher: Die Unterstellungen des Oppositionsführers Ralf Stegner aus dem September 2019, die beteiligten Ermittlungsbeamten hätten Maß und Mitte sowie die erforderliche Objektivität verloren, stellt sich als anmaßend und irreführend heraus. Wovon wollte Herr Stegner damit ablenken? Ich fordere ihn auf, sich bei den Beamten zu entschuldigen und ihnen stattdessen für ihre hervorragende Ermittlungsarbeit danken.“



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