Presseinformation

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Nr. 287.20 / 07.09.2020

Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden Zu der Forderung der FDP, die Grundsteuerregelung nachzuverhandeln, sagt der finanz- politische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdot- ter:
Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten verein- bart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Be- schwerden. Selbstverständlich werde ich jeden Vorschlag von CDU und FDP aufmerk- sam lesen und mit ihnen diskutieren, wie ich es immer mache. Die Grundsteuer muss rechtssicher sein, darf die Kommunen nicht finanziell schwächen und gerecht im Sinne der Mieter*innen in Schleswig-Holstein gestaltet werden.
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