Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner: The Party is over – jetzt muss geholfen werden! Zur Forderung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindestages nach einer besseren finanziellen Unterstützung durch das Land erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
„Die alarmierende Forderung des Gemeindetages nach einer besseren finanziellen Unterstützung des Landes kommt für mich nicht unerwartet. Wurde ich im März noch wegen entsprechender Vorhersagen seitens der Regierungskoalition verlacht, zeigt sich nun, wie wenig Jamaika von den tatsächlichen Finanzstrukturen der kommunalen Ebene versteht. Nun kann Jamaika natürlich in fröhlicher Ignoranz verharren oder sich endlich auf den Weg machen, auch die mittelfristigen finanziellen Folgen von Corona für die Kommunen anzuerkennen und nicht so zu tun, als ob im nächsten Jahr alles vorbei sei. Den Gemeinden wird sonst nämlich nichts anderes übrig bleiben, als massiv die freiwilligen Leistungen zu kürzen, was besonders das Ehrenamt trifft, aber auch die dringend notwendigen Investitionen im Schul- und Kitabereich gefährdet. Dabei hat gerade Corona gezeigt, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge ist. Da kann Jamaika nicht ernsthaft lässig daneben stehen und zugucken, wie die in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen den Bach runtergehen. Auch der letzte Jamaikaner muss jetzt endlich begreifen: The Party is over.“



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