PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen:

„Das niedersächsische Beispiel wird in Schleswig-Holstein Schule machen – trotz Finanzspritze von 3 Millionen Euro“
Kiel, 8. September 2020 Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fort- bestand der eigenen Kammer ausgesprochen haben, ist ein eindeutiges Votum. Es zeigt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder von der eigenen Kammer nicht adäquat vertreten und unterstützt fühlt – und sie nur deshalb Mitglied sind, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.
In Schleswig-Holstein ist die Lage nicht anders: Auch hier ist die Unzufriedenheit unter den Pflegefachkräften mit ihrer Kammer groß. Das haben die massiven Proteste gegen die Zwangsmitgliedschaft immer wieder gezeigt. Insofern ist auch absehbar, wie die Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein, die für März 2021 geplant ist, ausgehen wird.
Dass die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ein Auslaufmodell ist, daran werden auch die 3 Millionen Euro nichts ändern, die die Landesregierung zuletzt als ‚Anschub- finanzierung‘ bereitgestellt hat, um der Kammer zu ermöglichen, ihren Mitgliedern für 2019 eine Beitragsbefreiung zu gewähren. Denn dass sich die Mehrheit der Pflege- fachkräfte hierdurch von ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft abbringen ließe, dafür gibt es keine Anzeichen.
So versenkt die Landesregierung also 3 Millionen Euro, nur um das Sterben der ungelieb- ten Pflegeberufekammer um ein weiteres Jahr hinauszuzögern. Ein verantwortungs- voller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus – ein verantwortungsvoller Umgang mit den hart arbeitenden Pflegefachkräften erst recht.“


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• Süddeutsche-Zeitung-Artikel „Umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst“ vom 7. September 2020: https://www.sueddeutsche.de/leben/soziales-hannover-umstrittene-pflegekammer- in-niedersachsen-wird-aufgeloest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200906-99- 452973



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de