PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich vermeintlicher Fortschritte beim Aufbau einer zweiten Einsatz- hundertschaft für Schleswig-Holstein:

„Die zweite Einsatzhundertschaft muss nun endlich Realität werden“ Kiel, 8. September 2020 Laut Presseberichten kommt die Landesregierung mit der Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei „weiter voran“. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) soll mit Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die geplante Einheit an den Start gehen werde, ist laut Innenministerium jedoch weiter offen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Ankündigungsreigen, den die Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode eröffnet hat, findet weiter kein Ende: Nachdem Jamaika erstmals 2017 ankündigte, eine zweite Einsatzhundertschaft aufzustellen, sind wir heute – drei Jahre später – einer Realisierung dieser Ankündigung noch keinen echten Schritt nähergekommen – das ist inakzeptabel.
Denn der Bedarf für eine weitere stehende Einsatzhundertschaft ist seit Jahren bekannt. Und ebenso lange ist bekannt, dass die vielfach eingesetzten Optionshundertschaften zu Lasten des polizeilichen Einzeldienstes auf Dauer keinen Ersatz darstellen können.
Gänzlich ungeklärt ist gleichzeitig immer noch die Frage, wie eine zweite Einsatz- hundertschaft am Ende finanziert werden soll. Zu befürchten ist, dass sie angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen nach 2022 dem Rotstift anheimfallen wird. Schon der geplante Stellenzuwachs in der Landespolizei von 500 Stellen bis zum Ende der Legislatur scheint kaum noch erreichbar. Dass die zweite Einsatzhundertschaft im Koalitions- vertrag nur als ‚zweiter Schritt‘ für die Zeit bis nach der Landtagswahl 2022 vorgesehen ist, mutet hier geradezu prophetisch an.
Wir fordern Jamaika indessen auf, die richtigen Prioritäten zu setzen und sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, der für eine zweite Einsatzhundertschaft seit langem besteht. Die Frauen und Männer in der Landespolizei haben dies mehr als verdient.“
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Zweite Polizeihundertschaft für SH laut Innenministerium auf dem Weg“ vom 7. September 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/zweite-polizeihundertschaft- fuer-sh-laut-innenministerium-auf-dem-weg-id29535052.html



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