Kommunen | 16.09.2020 | Nr. 319/20
Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen Zu der heute (16.09.2020) von der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellten Einigung auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Es ist das dritte Kommunalpaket, das die Landesregierung in ihrer bisher rund dreijährigen Amtszeit schnürt. Das unterstreicht nachdrücklich die kommunalfreundliche Politik, die Jamaika in Schleswig-Holstein betreibt. Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen.“
Mit dem vereinbarten Paket werde die Unterstützung für die Kommunen über die bereits zugesagte Gewerbesteuerkompensation von 165 Millionen Euro hinaus mehr als verdreifacht.
„Durch den Ausgleich von Steuerausfällen und zusätzliches Geld für Ganztagsschulen, Radwege und Erneuerbare Energien wollen wir sicherstellen, dass Kreise, Städte und Gemeinden ihre Investitionen aufrechterhalten und möglichst noch steigern. Alles andere wäre mitten in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kontraproduktiv“, so Koch.
Dass es zudem gelänge, auch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs einvernehmlich mit der Kommunalen Familie zum Abschluss zu bringen, sei die zweite großartige Botschaft der erzielten Verständigung.
„Eine Einigung der Kommunen untereinander auf die Verteilungsschlüssel innerhalb des FAG ist immer die beste Variante. Dass dieses weitgehend im finanziellen Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes gelingt, spricht für die Qualität des bisherigen Vorschlags der Landesregierung.
Besonders erfreulich ist dabei die klare Aussage der Kommunen, dass die Koalition ihre Zusage zu einer auskömmlichen Finanzierung des kommunalen Straßenbaus mit den jetzt vorgesehenen FAG-Mitteln erfüllt hat“, freut sich Tobias Koch.



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