PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur programmatischen Rede zur Lage der EU von Ursula von der Leyen:
„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“ Kiel, 17. September 2020 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit der sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will sie die ohnehin schon unrealistischen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch weiter verschärfen. Innerhalb von nur zehn Jahren sollen noch einmal 30 Prozent weniger Emissionen erzielt werden, die angeblich schädlich seien. Schon heute kann Deutschland als wirt- schaftliches Zentrum Europas diese Ziele nicht erreichen. Doch das ficht die Frau Ober- Kommissarin nicht an. Sie macht sich lieber zur obersten Propagandistin der Klimahysterie und setzt dafür den Wohlstand und den sozialen Frieden in Westeuropa aufs Spiel. Denn eine De-Karbonisierung, wie sie sich die GRÜNEN erträumen, bedeutet de facto eine De-Industrialisierung. Ohne fossile Energieträger ist weder eine industrielle Produktion auf hohem Niveau noch eine Lebensweise, wie sie ja möglichst allen EU- Bürgern zu Gute kommen soll, denkbar. Hier bricht sich das wirtschafts- und technikfeindliche Denken von satten Wohlstandskindern Bahn, die keinen Blick für die realen Lebensumstände von Normalbürgern haben. Indem Frau von der Leyen utopische ‚Klimaziele‘ ausruft, die gefälligst die Unternehmen – und damit auch deren Mitarbeiter – umzusetzen haben, trägt sie die Wettbewerbsfähigkeit eines halben Kontinents zu Grabe. Denn wenn alles unter der Klimaknute steht, wird Brüssel zwangs- läufig zu weiteren Einschränkungen, Verboten, neuen Steuern und Preiserhöhungen für jedermann greifen müssen.
Während sie in ihrer über einstündigen Rede in zahlreichen wichtigen Feldern im Unge- fähren blieb – insbesondere in der Bewältigung der Migrationskrise und der Sicherung der EU-Außengrenzen – legt Frau von der Leyen 500 Millionen Bürgern selbstherrlich

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



eine Obergrenze für deren Broterwerb, deren Mobilität, deren Wohnkomfort und deren Ernährung auf, denn all das verursacht Emissionen, die nun halbiert werden sollen. Die Kommissionspräsidentin sei daran erinnert, dass sie noch nicht einmal von den Bürgern gewählt, sondern in einem Hinterzimmer-Deal auf ihren Präsidententhron gehievt wurde. Vor diesem Hintergrund sind ihre Forderungen nicht nur weltfremd, sondern auch anmaßend.“



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